SPD fordert Verhandlungen mit Union zur Reform der Erbschaftssteuer
Nach den Äußerungen von Unions-Fraktionschef Jens Spahn zur ungerechten vermögensverteilung strebt die SPD zügige Verhandlungen über eine Reform der Erbschaftssteuer an. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei unfair, dass auf kleine Erbschaften ein höherer Anteil an Steuern gezahlt werden müsse, während nur ein geringer Teil der Milliarden-Erbschaften in Deutschland steuerpflichtig sei.
Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher
Die SPD plant zudem, verstärkt gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher vorzugehen. Esdar kündigte an, in einen sachlichen und unaufgeregten Austausch mit den Haushalts- und Finanzpolitikern der Union zu treten. Sie begrüßte, dass auch Jens spahn die ungleiche Vermögensverteilung als Problem ansehe, und zeigte sich optimistisch, dass eine konstruktive Lösung gefunden werden könne.
Ziel: Mehr Verantwortung für sehr große Erbschaften
Laut Esdar müsse das Ziel sein, dass extrem wohlhabende Personen mehr Verantwortung für das Allgemeinwohl übernehmen. Die SPD wolle die Erbschaftssteuer reformieren und dabei insbesondere sehr große Erbschaften in den Fokus nehmen.
Unions-Fraktionschef Spahn sieht Privilegierung Vermögender
Jens Spahn hatte vor dem Wochenende als erster konservativer Spitzenpolitiker eine privilegierung Vermögender eingeräumt, auch im Hinblick auf ein bevorstehendes Urteil des bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer. die ungleiche Vermögensverteilung bezeichnete der CDU/CSU-Fraktionschef als Problem.
Große Erbschaften häufig steuerfrei
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums blieben in den vergangenen zehn Jahren mehr als die Hälfte der großen Erbschaften und Schenkungen im Wert von über 100 Millionen Euro in Deutschland steuerfrei. Dies geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Kritik von der Linksfraktion
Linken-Fraktionsvize Janine Wissler bezeichnete es als überfällig, dass nun auch einzelne Unionspolitiker die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland kritisieren. Sie betonte, dass es nicht bei Worten bleiben dürfe, sondern konkrete Vorschläge notwendig seien, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen.
