Bundesregierung erwartet Fortsetzung des Sparkurses in Frankreich
Kurz vor dem Misstrauensvotum, dem sich frankreichs Ministerpräsident Francois Bayrou am Montag stellen muss, geht die Bundesregierung davon aus, dass der Konsolidierungskurs in Frankreich unabhängig vom ausgang fortgesetzt wird.
Erwartung europapolitischer Kontinuität
Gunther Krichbaum (CDU), Staatsminister im Auswärtigen Amt und Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, erklärte dem „Tagesspiegel“, dass auf europapolitische Kontinuität auch mit einer möglichen neuen Regierung in Paris gesetzt werde. Besonders jetzt,da es gelungen sei,die atmosphärischen Störungen der vergangenen jahre auszuräumen,sei dies wichtig. Krichbaum betonte mit Blick auf den jüngsten Ministerrat in Toulon, dass auch ein neuer Premierminister nicht umhinkommen werde, den Staatshaushalt wieder in geordnete Bahnen zu lenken, da der Druck der Finanzmärkte weiter zunehmen werde.
Warnung vor neuer Eurokrise
Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht eine reale Gefahr, dass von Frankreich eine neue Eurokrise ausgehen könnte, falls die von Bayrou geplanten Etat-Kürzungen nicht umgesetzt werden. Sollte sich die Regierungsbildung in Paris verzögern,könnte im nächsten Jahr mit einem Haushaltsentwurf mit knapp sechs Prozent Defizit gearbeitet werden müssen.Dies könnte laut Oettinger Unruhe an den Märkten auslösen.
Hinweis auf demokratische veränderungen
Anton Hofreiter (Grüne), vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, bezeichnete die demokratischen Veränderungen in Frankreich als normal, warnte jedoch vor den Folgen der politischen Polarisierung. Sollte die politische Unsicherheit in Frankreich den Rechtsextremen um Marine Le Pen zugutekommen, wäre dies nach Ansicht Hofreiters eine Gefahr für ganz Europa.
