Wildberger kündigt Maßnahmen zum Bürokratieabbau an
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat angekündigt,konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie noch zu Beginn des Herbstes einzuleiten.
Kabinettssitzung zu staatsmodernisierung und Bürokratierückbau
Nach der Sommerpause werde sich die Regierung auf der Kabinettsklausur Ende September schwerpunktmäßig mit den Themen Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau befassen, erklärte Wildberger gegenüber der „Rheinischen post“ (Mittwochsausgabe). Es sollen konkrete Maßnahmen identifiziert und gezielt angegangen werden. Für Oktober ist ein sogenanntes entlastungskabinett geplant,in dem erste maßnahmen auf den Weg gebracht werden sollen. Die entsprechende Kabinettssitzung soll sich laut Ministerium ausschließlich mit Bürokratierückbaumaßnahmen beschäftigen.
digitale Brieftasche soll 2026 starten
Optimistisch äußerte sich Wildberger zum Zeitplan für die Einführung der digitalen Brieftasche. Diese soll bereits im kommenden Jahr starten. Bis Ende 2026 sei der Live-Betrieb geplant, zunächst etwa mit der Hinterlegung des digitalen Führerscheins. Ab 2027 sollen weitere Funktionalitäten, beispielsweise aus dem Bereich Payment, schrittweise ergänzt werden.
Konstruktive Zusammenarbeit im Kabinett
Die Zusammenarbeit im Kabinett bezeichnete Wildberger als sehr konstruktiv. Es gebe zwar gelegentlich unterschiedliche Positionen, entscheidend sei jedoch, dass gemeinsam nach guten Lösungen gesucht werde.
