Erhöhte finanzielle Sanktionen für fehlende Abgeordnete
Abgeordnete, die unentschuldigt bei Bundestagssitzungen fehlen, werden künftig stärker zur Kasse gebeten. Nach Angaben der „Rheinischen Post“ soll der Abzug von der Kostenpauschale von bisher 200 auf 300 Euro pro versäumtem Plenartag erhöht werden. Ziel ist es,die Sitzungsdisziplin im Bundestag zu verbessern.
Geplante Änderung der Geschäftsordnung
Diese Maßnahme ist Teil eines Entwurfs zur Neufassung der Geschäftsordnung, den Union und SPD in der kommenden Woche ins Parlament einbringen wollen. Die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete dient dazu, die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abzudecken. Laut Bundestag beträgt sie derzeit 5.349,58 Euro monatlich.
Höhere Ordnungsgelder bei Verstößen gegen die Hausordnung
Auch das Ordnungsgeld für Abgeordnete,die gegen die Hausordnung verstoßen,soll verdoppelt werden. Derzeit liegt das Ordnungsgeld zunächst bei 1.000 Euro und im Wiederholungsfall bei 2.000 Euro.Die Strafzahlung kann von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundestages verhängt werden, wenn eine nicht nur geringfügige Verletzung der Hausordnung vorliegt.
Discussion about this post