Mehr Befugnisse für Nachrichtendienste geplant
Die Bundesregierung plant, den Nachrichtendiensten künftig mehr Befugnisse zu geben. Diese sollen mehr Daten erheben, einfacher verwerten und Gefahren, insbesondere im Bereich der Cyberabwehr, aktiver bekämpfen dürfen.
Neue Gesetzesinitiativen
Eine Reihe neuer Gesetze ist in Planung. Dazu gehören ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen, ein Entwurf für erweiterte digitale Ermittlungsbefugnisse und ein neues Gesetz für den Auslandsnachrichtendienst BND.
Unterstützung und Bedenken
Die Regierungskoalition befürwortet den neuen Kurs. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, betont die Notwendigkeit rechtlicher Grundlagen für technische Gegenwehr. Sonja Eichwede von der SPD sieht die Notwendigkeit, netze besser gegen Cyberattacken zu schützen und die Nachrichtendienste zu stärken.
Clara Bünger von den Linken äußert rechtliche bedenken, insbesondere hinsichtlich der Zuschreibung von Cyberangriffen und der Tätigkeit des Inlandsgeheimdienstes im Ausland. Irene Mihalic von den Grünen warnt vor schwerwiegenden Eingriffen in Grundrechte ohne ausreichende Kontrolle.
Position der AfD
Steffen Janich von der AfD fordert einen sicheren schutz gegen äußere Gefahren, betont jedoch, dass die Freiheitsrechte unbescholtener Bürger nicht unnötig eingeschränkt werden dürfen.
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