SPD-Abgeordnete fordern Erhalt der Mittel für zivile Seenotrettung
Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben sich dafür ausgesprochen, die Streichung der gelder für die zivile Seenotrettung im Bundeshaushalt 2025 zurückzunehmen.Dies geht aus einem Brief der Abgeordneten an Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hervor, über den „Politico“ am Donnerstag berichtete.
Appell an den Außenminister
In dem Schreiben äußern die Abgeordneten ihre Besorgnis über die geplante Streichung von rund zwei Millionen Euro für die zivile Seenotrettung. Sie bitten den Außenminister eindringlich, seine Position zu überdenken und sich dafür einzusetzen, dass die Mittel erhalten bleiben. Unterzeichnet wurde der Brief von zwölf Abgeordneten, darunter die parlamentarische Geschäftsführerin und Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur, die rechtspolitische Sprecherin Carmen Wegge, die arbeitspolitische Sprecherin Annika Klose sowie die Innenpolitikerin Rasha Nasr.
Verantwortung für Menschenrechte und humanitäre Werte
Die Abgeordneten betonen, dass das Auswärtige Amt eine besondere Verantwortung für die Wahrung von Völkerrecht, Menschenrechten und humanitären Werten trage. Sie unterstreichen, dass Deutschland nicht an der Rettung von Menschenleben sparen solle und seine Glaubwürdigkeit in der internationalen Gemeinschaft unter Beweis stellen müsse.
Appell an die Fraktionsspitze
Auch an die eigene Fraktionsspitze und die Spitzen-Haushälter richten die Abgeordneten einen Appell. In einem Schreiben an Matthias Miersch, Fraktionsvize Wiebke Esdar, Thorsten Rudolph und Esther Dilcher fordern sie, diesen Punkt weiterhin mit Nachdruck gegenüber dem Koalitionspartner zu vertreten.
Positionierung in der öffentlichen Debatte
Die Abgeordneten heben zudem hervor, dass in der öffentlichen Debatte deutlich werden müsse, dass nicht die Sozialdemokraten die Kürzung der Mittel wollten.Sie betonen,dass die Union auf eine Streichung dränge. Diese Klarstellung sei entscheidend, um die Entscheidung transparent zu machen und das Vertrauen in die eigene Position zu stärken.
