SPD fordert von Union mehr Koalitionsdisziplin
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, hat zum Ende der parlamentarischen Sommerpause die Union zu mehr Koalitionsdisziplin aufgefordert. Im Gespräch mit den Sendern RTL und ntv erklärte Klose, dass es in der Koalition nicht wie bisher weitergehen könne. Sie verwies dabei insbesondere auf die Spitzen der Union.
Kritik an Verhalten der Unionsführung
Klose äußerte, dass der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, über den sommer immer wieder polarisiert habe. sie betonte, dass ein zurückhaltenderes Verhalten in der aktuellen politischen Situation angebracht wäre.
Beispiel Verfassungsrichterwahl
Als Beispiel für mangelnde Koalitionsdisziplin nannte Klose die gescheiterte Wahl neuer Verfassungsrichter. Sie sagte, in diesem Zusammenhang habe die Union die Situation negativ beeinflusst.Die SPD hingegen habe trotz großer Bedenken der verlängerten Aussetzung des Familiennachzugs von Geflüchteten zugestimmt. Klose stellte die Vertragstreue der Koalitionspartner CDU und CSU in Frage und äußerte die Hoffnung, dass diese sich künftig stärker an die Vereinbarungen halten.
