Kritik an Verteidigungsminister Pistorius in der Wehrpflicht-Debatte
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der aktuellen Debatte um die Wehrpflicht deutlich kritisiert. „Das Prinzip Hoffnung kann in einem so wichtigen Bereich nicht handlungsleitend sein und jedes Abwarten auf eine weitere Zuspitzung der sicherheitspolitischen lage wäre unverantwortlich“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online am Montagabend.
Fehlende Konkretisierung im Gesetzentwurf
Röttgen bemängelte insbesondere, dass im Gesetzentwurf von Pistorius keine konkreten Angaben dazu gemacht werden, wann und wie eine Wehrpflicht aktiviert werden könnte, falls die sicherheitspolitische Lage dies erfordere und nicht genügend Freiwillige für die Bundeswehr gewonnen werden können. Mit Blick auf das bevorstehende parlamentarische Verfahren forderte Röttgen: „wir müssen jetzt konkrete Meilensteine vereinbaren, die einen Spurwechsel von der Freiwilligkeit zur Pflicht vorsehen, wenn diese nicht ausreicht, um unsere Ziele zu erreichen.“ Dies sei auch im Koalitionsvertrag festgelegt, der eine Orientierung am schwedischen Modell vorsehe.
Finanzielle Spielräume und Personalaufwuchs
Röttgen verwies zudem auf den finanziellen Spielraum,den die Koalition dem Verteidigungsminister durch die Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse eingeräumt habe. „Nun geht es darum,dass wir diese fiskalischen Möglichkeiten personell untermauern. Insbesondere bei den aktiven Soldaten brauchen wir bis 2035 einen enormen Aufwuchs auf 260.000 Männer und Frauen.“
Reaktionen innerhalb der Union
Bereits seit mehreren Wochen äußern Unionspolitiker öffentlich, dass ihnen die Wehrdienst-Pläne von Pistorius nicht weit genug gingen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte am vergangenen Donnerstag einen Leitungsvorbehalt eingelegt,um das Gesetz zunächst aufzuhalten. nach einer Krisensitzung am Montag zog Wadephul diesen Vorbehalt wieder zurück. Röttgen verteidigte das Vorgehen seines Parteikollegen: „Ich kann den Außenminister in seiner Entscheidung gut verstehen. Er muss international sicherheitspolitisch Stellung beziehen und kann kein Gesetz durchwinken, das in einem so zentralen Bereich wie den personellen Grundlagen unserer Verteidigungsfähigkeit den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten nicht gerecht wird.“
