Forderungen nach Kürzungen bei der Wärmepumpen-Förderung
Im Streit um Milliardenlöcher im Bundeshaushalt 2026 fordern Unionspolitiker von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutliche Kürzungen bei der Förderung von Wärmepumpen. CSU-Generalsekretär Martin Huber erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung, er sehe Einsparpotenzial insbesondere bei den Milliarden für die Wärmepumpen-Förderung. Statt über Steuererhöhungen zu sprechen, solle Klingbeil nach weiteren Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt suchen.
Größtes Förderprogramm im Klima- und Transformationsfonds
Die „Bundesförderung energieeffiziente Gebäude“ ist mit rund 15,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 das größte Förderprogramm des Klima- und Transformationsfonds.Im Gebäudebereich wurden die Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes in den vergangenen Jahren nicht erfüllt. Das Umweltbundesamt rechnet für den Zeitraum bis 2030 mit einer Lücke von 110 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Dies könnte zu milliardenschweren Strafzahlungen über den europäischen Effort-Sharing-Mechanismus führen.
Arbeitsanreize für Bürgergeld-Empfänger gefordert
Der stellvertretende vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mathias Middelberg, forderte Bundesfinanzminister Klingbeil und Bundesarbeitsministerin Bärbel bas (SPD) auf, mehr Arbeitsanreize für Bürgergeld-Empfänger zu schaffen. Ziel sei es,dass mehr Menschen eine Arbeit aufnehmen und somit keine Unterstützung mehr benötigen,sondern stattdessen in Steuer- und Sozialkassen einzahlen. Middelberg betonte, dies gelte auch für Flüchtlinge, die Bürgergeld beziehen. Von den Asylzuwanderern aus Syrien oder Afghanistan arbeiten laut Middelberg jeweils nur 37 Prozent sozialversicherungspflichtig, während 53 beziehungsweise 47 Prozent Bürgergeld beziehen. Hier bestehe noch erhebliches Potenzial.
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