Stegner warnt vor Wettbewerb um Truppenpräsenz in der Ukraine
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat in der Debatte um Friedenstruppen für die Ukraine zur Zurückhaltung aufgerufen. Sicherheitsgarantien sollten seiner Ansicht nach „nicht auf dem offenen Markt diskutiert werden“, erklärte Stegner am Dienstag gegenüber dem TV-Sender „Welt“. er betonte: „Ich finde jetzt nicht, dass man da einen Wettbewerb veranstalten sollte mit Truppenpräsenz und ähnlichen Dingen. Das ist wirklich der übernächste Schritt vor dem nächsten.“
Internationale Organisationen einbeziehen
Stegner sprach sich dafür aus, internationale organisationen wie die Vereinten nationen (UN) oder die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzubeziehen. „Es geht um internationale Lösungen zur Konfliktüberwindung, Waffenstillstand, Sicherheitsgarantien, Friedensvertrag“, sagte der SPD-Politiker.“Das sind alles schwierige Dinge. Und je internationaler die Absicherung von solchen Dingen ist, umso leichter akzeptabel für alle Seiten und umso besser.“
Fortschritt durch Diskussion über Sicherheitsgarantien
Stegner sieht bereits in der Vorstellung von möglichen Sicherheitsgarantien einen Fortschritt. „Immerhin, das ist schon mal besser als das, was wir seit drei Jahren sehen, nämlich dass der Krieg jeden Tag vorangeht mit ganz vielen Opfern, mit vielen Toten und mit immer nur mehr Waffenlieferungen, ohne dass wir wirklich eine Perspektive zur Beendigung des Krieges gehabt hätten.“
