Kiesewetter begrüßt europäische Unterstützung für Selenskyj
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat es begrüßt, dass europäische Spitzenpolitiker, darunter Kanzler Friedrich Merz (CDU), den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington begleiten.
Verhinderung eines Diktatfriedens
Kiesewetter bezeichnete die Begleitung als wichtig und sinnvoll, um zu verhindern, dass Trump Selenskyj zu einem Diktatfrieden zwingt.
Forderung nach entschlossener Haltung gegenüber Russland
Der CDU-politiker forderte die europäischen Staaten zu einer harten Haltung gegenüber Russland auf. Zudem betonte er die Notwendigkeit, auf nationaler Ebene exekutive Entscheidungen zu treffen, um einen möglichen, bisher unrealistischen Waffenstillstand mit eigenen Truppen abzusichern.
Truppenstationierung und Sicherheitsgarantien
kiesewetter sprach sich ausdrücklich für eine Truppenstationierung zur Absicherung eines Waffenstillstands aus. Deutschland müsse als wirtschaftlich stärkstes Land Europas und mit Führungsanspruch ebenfalls einen Beitrag leisten. Dafür werde Europa voraussichtlich die Zusage der USA für nuklearen Schutz verlangen.
Nato-Mitgliedschaft als langfristige Sicherheitsgarantie
Kiesewetter betonte, dass die einzige langfristig glaubwürdige Sicherheitsgarantie für die Ukraine eine Mitgliedschaft in der Nato sei.
