Haseloff fordert Änderungen in der Klimapolitik
Angesichts schwieriger Standortbedingungen für die Industrie und des Rückzugs des US-Konzerns Dow Chemical aus Ostdeutschland fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident reiner Haseloff grundlegende Änderungen in der Klimapolitik.
Ausnahmen für strategisch wichtige Industrien
Haseloff erklärte gegenüber dem „handelsblatt“, dass strategisch wichtige Produktionen wie die chemische Grundstoffindustrie oder die Stahlindustrie von den strengen Klimavorgaben ausgenommen werden sollten. Die Klimaziele sollten um den Faktor Resilienz ergänzt werden. Haseloff stellte die Frage, ob Deutschland künftig Stahl aus Russland und Chemieprodukte aus China importieren solle, um zentrale Industrien zu erhalten, und sprach sich dagegen aus.
Kritik an EU-Entscheidungen
Der Ministerpräsident forderte zudem,die Entscheidung der EU-Kommission,ab 2035 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen,zu revidieren. Ohne diese Änderungen rechnet Haseloff mit einer Deindustrialisierung, von der vor allem die AfD profitieren würde. Er warnte, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Regionen wie dem Chemiedreieck und der Automobil-Zulieferindustrie gefährdet sei.
Folgen der europäischen Klimapolitik
Haseloff bezeichnete die Entscheidung von Dow Chemical, Standorte zu schließen, als Ergebnis einer aus seiner Sicht seit Langem verfehlten europäischen Klimapolitik.Die aktuelle Nachhaltigkeitsstrategie der EU bedeute das Aus für bestimmte Produktionen. Haseloff forderte ein Ende dieser Entwicklung.
