Grüne fordern Mitsprache bei Wahl von Verfassungsrichtern
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, ihre Fraktion bei der Neubesetzung der vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu übergehen. „CDU und SPD müssen auch bedenken, dass es für eine Lösung auch immer uns braucht“, sagte Haßelmann der „taz“. „Was nicht funktionieren wird: Dass sie untereinander irgendetwas aushandeln und einfach auf unsere Zustimmung setzen.“
Festhalten an Personalvorschlägen
Haßelmann betonte, dass sie an den ursprünglichen Personalvorschlägen von Union und SPD festhalten wolle. Diese Vorschläge seien auch mit den grünen abgestimmt und bereits vom Richterwahlausschuss des Bundestags bestätigt worden. Zu dem Personalpaket gehören die Potsdamer Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner.
Erwartungen an die Koalition
„Wir wollen, dass alle drei im Richterwahlausschuss gewählten Personen dem Bundestag vorgeschlagen werden. Frauke Brosius-Gersdorf wurde von Jens Spahn und Matthias Miersch vorgeschlagen. Wir erwarten, dass sie ihre Kandidatin nun auch unterstützen“, erklärte Haßelmann.
Hintergrund der Richterwahl
Die Wahl der neuen Richterinnen und Richter war am vergangenen Freitag kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden, nachdem in der Unionsfraktion die Widerstände gegen Brosius-Gersdorf gewachsen waren. Aus den Reihen von CDU und CSU gibt es Forderungen nach einem neuen Personalvorschlag, während die SPD an Brosius-Gersdorf festhält. Sie selbst hält ihre Kandidatur weiterhin aufrecht. Für die Wahl durch den Bundestag ist eine Zwei-drittel-Mehrheit erforderlich, weshalb auch die Stimmen der grünen und der Linken entscheidend sind.
