Kritik an Debatte um Brosius-Gersdorf
Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der BSP Business & Law School in Berlin, hat die öffentliche Debatte über die Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert.
Umgang mit der Kandidatin
Thiele betonte, dass es um den Umgang mit einer Person gehe, „die sich ja nicht um das Amt beworben hat, sondern die gefragt worden ist von den politischen Parteien“, wie er den „ARD-Tagesthemen“ am Dienstag sagte.Brosius-Gersdorf sei durch „haltlose Diffamierungen und Anfeindungen in der Öffentlichkeit schlecht gemacht worden“ und „vom politischen Rahmen nicht hinreichend geschützt worden“, ergänzte Thiele.
Einordnung und politische Dimension
Die Einordnung Brosius-Gersdorfs als linksaktivistisch sei „mehr oder weniger spiralförmig immer höher geschraubt worden, bis sie als unwählbar, undemokratisch und als Angriff auf das Fundament unserer Verfassungsordnung gilt“. Dem müsse man „dezidiert widersprechen“, so Thiele. Er stellte zudem klar, dass Verfassungsrechtler politisch seien: „Das gesamte Verfassungsrecht ist politisch.“
