amthor bekräftigt Zweifel an Brosius-Gersdorf
Digitalstaatssekretär Philipp Amthor hat die Zweifel der Unionsfraktion an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bestätigt. Es gebe eine tiefergehende Diskussion über ihre Positionierung zum Thema Menschenwürde, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete den Sendern RTL und ntv.
Diskussion um Menschenwürde
Für die CDU als christliche Partei sei es immer klar gewesen, dass man zwischen einem Leben mit und ohne Menschenwürde nicht unterscheide. Dies sei eine Grundsatzüberzeugung, die viele Unionsabgeordnete bewege. Ob damit eine Wahl von Brosius-Gersdorf grundsätzlich ausgeschlossen sei, wollte Amthor nicht sagen.
Haltung zur verschobenen Richterwahl
Amthor stellte sich hinter die Haltung von Kanzler Friedrich Merz,wonach die verschobene Richterwahl „kein Beinbruch“ sei. Es entspreche nicht der Realität, dass das Bundesverfassungsgericht beschädigt und die Regierung handlungsunfähig sei, so Amthor. Das Bundesverfassungsgericht sei voll handlungsfähig und auch die Regierung sei voll handlungsfähig. Man werde nun in einem geordneten Verfahren mit der SPD sprechen. Von einer Krise könne keine Rede sein.
Unterstützung für Jens Spahn
Amthor verteidigte zudem Unionsfraktionschef Jens spahn für seinen Umgang mit dem Verfahren. Spahn habe die Situation völlig richtig eingeschätzt. Der Umstand, dass die Wahl vertagt wurde, sei Ausdruck eines sehr tiefen verständnisses für die Stimmung in der Bundestagsfraktion.
