Kritik des Baugewerbes am Bundestariftreuegesetz
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat vor der für Mittwoch geplanten Kabinettsbefassung zum Bundestariftreuegesetz deutliche Kritik am aktuellen Entwurf geäußert. ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa forderte am Dienstag grundlegende Nachbesserungen, um faire Wettbewerbsbedingungen für tarifgebundene Unternehmen sicherzustellen und neue Bürokratie zu vermeiden.
forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen
Pakleppa betonte, dass die Stärkung der Tarifbindung ein Ziel sei, das der Verband ausdrücklich unterstütze. Tariftreue Unternehmen bräuchten im Wettbewerb um öffentliche Aufträge eine faire Chance und nicht mehr Bürokratie. Der aktuelle Gesetzesentwurf leiste dies jedoch nicht.
Kritik an punktueller Anwendung von Tarifbestandteilen
Besonders kritisch sieht der Verband die geplante punktuelle Anwendung einzelner Tarifbestandteile auf ausgewählte Beschäftigte während der Ausführung öffentlicher Aufträge. nach Ansicht des ZDB werde dies nicht dazu führen, dass Unternehmen sich umfassend tariflich binden oder geltende Branchentarifverträge vollständig anwenden. Dadurch entstünden in Bezug auf die Personalkosten keine gleichen Ausgangsbedingungen zwischen tarifgebundenen und nicht-tarifgebundenen Unternehmen.
Forderung nach einheitlicher regelung
Zudem kritisiert der Verband die Vielzahl bestehender Regelungen in den bundesländern. Derzeit gelten bereits 14 verschiedene Landestariftreueregelungen. Ein zusätzliches Bundesgesetz dürfe nicht zu noch mehr Rechtsunsicherheit führen. Pakleppa forderte ein einheitliches, praxistaugliches System, das die bestehenden Regelungen harmonisiert.
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