Grüne fordern zügige Nachwahl der Verfassungsrichter
Nach der abgesetzten Wahl dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass zeitnah in der kommenden Woche eine Sondersitzung des Bundestages stattfinden solle, um die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht durchzuführen. Dies sei eine Frage des Respekts gegenüber den vorgeschlagenen Kandidaten sowie dem Bundesverfassungsgericht.
Kritik an der Regierungskoalition
Haßelmann betonte zudem,Unionsfraktionschef Jens Spahn und Bundeskanzler friedrich Merz (beide CDU) müssten zeigen,dass die Koalition aus Union und SPD weiterhin über eine notwendige Mehrheit im Bundestag verfüge. Eine Hängepartie über den sommer könne nicht akzeptiert werden, da das Land Klarheit über die Stabilität der Regierung benötige.
Die abgesetzte Wahl habe die Koalition laut Haßelmann in eine schwere Krise gestürzt. Die demokratischen Institutionen hätten massiven Schaden genommen. Die Verantwortung dafür trügen vor allem Jens Spahn, Friedrich Merz und die Union. Die Grünen-Fraktion unterstütze weiterhin alle drei für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Kandidaten.
Linke signalisiert Gesprächsbereitschaft und übt Kritik
Die Linksfraktion zeigte sich offen für Gespräche, übte jedoch ebenfalls deutliche Kritik an der Union. Fraktionschefin Heidi Reichinnek forderte die Union auf, die Sommerpause zu nutzen, um ihre politische Ausrichtung zu klären. Sie kritisierte, das Verhalten von Merz und Spahn habe das Vertrauen in die demokratischen Institutionen beschädigt und die Regierung in eine massive krise geführt.
Reichinnek betonte, die Linke sei bereit, die Demokratie zu verteidigen und die Situation für die Menschen im Land zu verbessern. Die Fraktion stehe für gespräche auf Augenhöhe bereit und werde Entscheidungen weiterhin auf Basis von Sachargumenten treffen.
Mit Blick auf die Gesprächsbereitschaft von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegenüber der Linken äußerte Reichinnek,dies sei nach dem entstandenen Schaden ein durchschaubares Ablenkungsmanöver.
