Finanzierungsengpass beim Bahnausbau trotz Sondervermögen
Die Deutsche Bahn verfügt trotz des eingerichteten Infrastruktur-Sondervermögens nicht über ausreichend finanzielle Mittel, um das Bahnnetz in der aktuellen Legislaturperiode wie geplant auszubauen. Das geht aus einer antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet.
Fehlende Mittel für Bauprojekte bis 2029
Laut den Angaben stellt der Bund der Deutschen Bahn in den Jahren 2027 bis 2029 nicht genügend Geld zur Verfügung, um alle baureifen Projekte des Bundesverkehrswegeplans umzusetzen. Im Jahr 2027 fehlen rund 300 Millionen Euro, 2028 beträgt die Lücke 538 Millionen Euro und 2029 steigt sie auf 1,44 Milliarden euro an.
Kritik an Mittelverlagerung in das Sondervermögen
matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen, äußerte gegenüber der Zeitung Kritik daran, dass Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bisher im Verkehrsetat vorgesehene Investitionsmittel für die Bahn in das Infrastruktur-Sondervermögen verlagert habe. Gastel betonte, das Grundgesetz sehe vor, dass Investitionen im Sondervermögen zusätzlich erfolgen müssten. So seien beispielsweise die Mittel für den Unterhalt des Bahnnetzes vollständig in das Sondervermögen transferiert worden. Die dadurch entstandenen Spielräume würden nun genutzt, um andere politische Vorhaben zu finanzieren.
Gefährdung wichtiger schienenprojekte
Die begrenzten Mittel für Neubauprojekte gefährden nach dem Bericht mehrere bedeutende Schienenprojekte. In der Mitte der Legislaturperiode könnte unter anderem der Baustart der neuen ICE-Strecke Mannheim-Frankfurt erfolgen. Auch der Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale zwischen Nürnberg und Dresden, einzelne Abschnitte zwischen Karlsruhe und Basel, der Paffensteig-Tunnel in Stuttgart sowie der Ausbau des Ostkorridors vom Hamburger Hafen nach Bayern für den Güterverkehr könnten in dieser Legislatur baureif werden.
Keine Finanzierungsvereinbarungen für Bauprojekte
Nach Angaben der Grünen und aus Länderkreisen haben Bund und Deutsche Bahn für keines dieser Bauprojekte bislang eine Finanzierungsvereinbarung getroffen. Im Haushalt liegen zudem keine Verpflichtungsermächtigungen vor.Aufgrund der beschränkten Mittel für Neubauprojekte droht nun, dass viele Vorhaben nicht umgesetzt werden können.
