Kritik an Gesprächen mit Taliban-Regierung
Grüne und Linke haben deutliche Kritik an Gesprächen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter geäußert. Die Grünen-innenpolitikerin Schahina Gambir erklärte dem „Tagesspiegel“, die Bundesregierung habe offenbar jeden moralischen Kompass verloren. Afghanistan sei nicht sicher und werde unter dem Terrorregime der Taliban niemals sicher sein.
Vorwurf der Missachtung menschenrechtlicher Prinzipien
Gambir betonte, mit der Annäherung an die taliban missachte die Bundesregierung jegliche menschenrechtliche Prinzipien. die Gespräche seien ein Tabubruch. Deutschland mache sich damit zum außenpolitischen Erfüllungsgehilfen rechter Abschiebefantasien und normalisiere ein international geächtetes Regime, das systematisch Menschen entrechte, foltere und öffentliche Körperstrafen durchführe.
Linke kritisieren Verhandlungen mit Taliban
Auch die Linke äußerte sich kritisch. Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sagte dem „Tagesspiegel“, es sei skandalös, dass offenbar Gespräche mit der Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan geführt würden. Es dürfe keine verhandlungen mit dem islamistischen Regime geben. Personen, die nach Afghanistan abgeschoben würden, drohten drakonische Strafen. Besonders die situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan sei dramatisch. Özdemir betonte, es könne nicht sein, dass Menschenrechte verletzt würden, um ein Wahlkampfversprechen einzulösen. Dies sei rechte Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten.
SPD äußert ebenfalls Kritik
Auch aus der SPD kam scharfe Kritik. Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte dem „Tagesspiegel“, er lehne das Vorgehen mit Blick auf die geplanten verhandlungen mit den Taliban mit aller Schärfe ab. Mit einer Gruppierung, die Frauen und Mädchen systematisch Bildung, Arbeit und Freiheit verweigere, öffentliche Gewalt ausübe, Andersdenkende verfolge und grundlegende Menschenrechte verletze, könne es aktuell keinen Dialog geben.
