Kritik der Union am Wehrdienstmodell von Pistorius
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), hat die pläne von Verteidigungsminister boris Pistorius (SPD) für einen reformierten wehrdienst kritisiert. In den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ bemängelte Erndl insbesondere unzureichende Vorkehrungen für Krisensituationen oder für den Fall zu geringer Freiwilligenzahlen.
Fehlender Automatismus bei Freiwilligenmangel
Erndl erklärte, der Entwurf enthalte nicht den aus Sicht der Union dringend erforderlichen Automatismus, falls die vorgesehenen Zahlen nicht erreicht werden. „Der Entwurf beinhaltet nicht den aus unserer Sicht dringend erforderlichen Automatismus, sollte die vorgesehenen Zahlen nicht erreicht werden“, sagte Erndl.
Bedenken bei Bundestagsbeschluss zur Wehrpflicht
Weiter äußerte Erndl Bedenken hinsichtlich der im Gesetzentwurf vorgesehenen Möglichkeit, die Wehrpflicht durch einen bundestagsbeschluss bei einer sich verschärfenden Sicherheitslage einzuführen. Erndl bezeichnete dies als gefährlich und erklärte, dies könne zu einer „unnötigen Eskalation“ führen. Stattdessen müsse die Debatte über die Pflichtelemente des Wehrdienstes bereits jetzt geführt werden.
Freiwilligkeit und mögliche aktivierung der Wehrpflicht
Das neue Wehrdienstmodell von Pistorius setzt zunächst auf Freiwilligkeit. laut einem Bericht des „Spiegel“ sind im Gesetzentwurf jedoch auch Voraussetzungen für eine Aktivierung der Wehrpflicht festgelegt. Demnach ist eine Zustimmung des bundestages erforderlich, wenn die Regierung aufgrund der „verteidigungspolitischen Lage“ die „verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen“ veranlassen will. Zudem ist eine Einberufung möglich, wenn der angestrebte Aufwuchs der Streitkräfte „auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist“.
Forderung nach gesamtstaatlicher Herangehensweise
Erndl betonte zudem die Notwendigkeit einer umfassenden gesamtstaatlichen Herangehensweise, die sowohl den zivilen als auch den militärischen Bereich integriert.“Wir brauchen Planungssicherheit, Verbindlichkeit und eine Struktur, die langfristig trägt – nicht nur symbolische Entwürfe“, so Erndl.
