Spahn äußert zurückhaltung bei geplanter Digitalsteuer
Unions-Fraktionschef Jens Spahn bremst beim geplanten Plattform-Soli für US-Internetkonzerne. „Dass wir uns gegenseitig freundlich die Instrumente zeigen, die man so hat, ist gut. Amazon und Co. machen hier viele Geschäfte, zahlen aber wenig Steuern.Das ist nicht fair. Die Frage, ob wir eine Steuer einführen, ist offen“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“. Das Ergebnis hänge auch von den Verhandlungen mit den USA ab.Eine Eskalationsspirale nutze niemandem und schade im Zweifel vor allem Europa.
Pläne für eine Digitalsteuer
Die Einführung einer Digitalsteuer war kürzlich von Kulturstaatsminister Wolfram weimer angekündigt worden. Derzeit wird an einem entsprechenden Gesetzentwurf gearbeitet.Vorgesehen ist, dass Internetkonzerne künftig bis zu zehn Prozent ihrer Werbeeinnahmen abgeben müssen.
spahn fordert Kompromissbereitschaft bei Zollverhandlungen
Spahn sprach sich zudem für mehr Kompromissbereitschaft in den Zollverhandlungen mit den USA aus.„Trump braucht sichtbare ergebnisse, das ist in Verhandlungen mit ihm immer so. Also müssen wir bereit sein, Kompromisse zu schließen“, erklärte er. Auch wenn Europa künftig keine Zölle auf US-autos erhebe, die USA aber weiterhin einige Prozent, sei das kein Weltuntergang. Einen Preis werde Europa sicher zahlen müssen.
Kritik an EU-Verhandlungsstrategie
Der CDU-Politiker kritisierte außerdem die Verhandlungsstrategie der Europäer. Die EU-Beamten gingen am liebsten Hunderte Seiten Papier durch und sprächen über jeden noch so kleinen Standard. Trump hingegen wolle meist einen maximal zweiseitigen Deal. „Ihr investiert noch einige Milliarden bei uns, dann passt das schon. Vielleicht müssen wir unseren Arbeitsmodus etwas anpassen“,so spahn.
