Bundesrechnungshof kritisiert Nachverfolgung von Corona-Testbetrug
Der Bundesrechnungshof hat die bisherigen Bemühungen zur Rückgewinnung von Geldern, die dem Bund durch mutmaßlichen betrug in Corona-Testzentren verloren gegangen sind, als enttäuschend bewertet. Das geht aus einem Bericht hervor, der an den Bundestag übermittelt wurde.
Hohe Ausgaben und Verdacht auf betrug
Bis März 2023 zahlte der Bund rund acht Milliarden Euro an Betreiber von Testzentren. Bereits frühzeitig gab es Hinweise darauf,dass in vielen Fällen mehr Tests abgerechnet wurden,als tatsächlich durchgeführt worden waren. Der Bericht des Bundesrechnungshofs spricht von zahlreichen Hinweisen auf Betrug.
Rückflüsse und offene Forderungen
Im vergangenen Jahr flossen 27,8 Millionen Euro an den Bund zurück. Die gesamten offenen Rückforderungen beliefen sich hingegen auf 375,2 Millionen Euro.
Kritik an Verzögerungen bei den Ländern
der Bundesrechnungshof bemängelt, dass von den für die vertiefte Prüfung zuständigen Ländern nur sieben ihre Arbeit abgeschlossen haben. Neun Länder seien auch zwei Jahre nach der letzten Abrechnung noch mit der Prüfung beschäftigt. Der Bundesrechnungshof bezeichnet dies als unbefriedigend und fordert die betroffenen Länder zu einem zügigen Abschluss der Prüfungen auf.
