Bundestag beschließt Investitionssofortprogramm
Am Donnerstag hat der Bundestag das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung beschlossen. Für das Gesetzespaket stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Grünenfraktion und die Linksfraktion votierten dagegen, während sich die Abgeordneten der AfD enthielten.
Inhalte des Gesetzespakets
Der beschlossene Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht eine Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven Abschreibungsmöglichkeiten auf 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter vor. Zudem ist eine schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 1. Januar 2028 von derzeit 15 Prozent auf zehn Prozent ab dem Jahr 2032 vorgesehen. Für Personengesellschaften soll der Steuersatz auf einbehaltene gewinne in drei Schritten von aktuell 28,25 Prozent auf 25 Prozent ab dem Jahr 2032 sinken. Darüber hinaus sollen Elektrofahrzeuge stärker steuerlich gefördert und die steuerliche Forschungszulage ausgeweitet werden.
Finanzielle Auswirkungen
Es wird erwartet, dass die Maßnahmen zu niedrigeren Steuereinnahmen in Höhe von 8,1 Milliarden Euro führen werden. Bis 2029 soll der Steuerausfall auf 11,3 Milliarden Euro steigen. Besonders betroffen sind die Länder und Kommunen.
Reaktionen aus der Politik
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bezeichnete die Einigung als wichtiges Signal für die wirtschaftliche Stärke des Landes. Er betonte,dass damit den Bürgerinnen und Bürgern signalisiert werde,alles für die Sicherheit der arbeitsplätze zu tun. Aus der AfD kam Kritik, dass die Unternehmenssteuersenkung erst ab 2028 in Kraft tritt. Mathias Middelberg (CDU) nannte das Gesetz einen richtigen Schritt, um die deutsche Wirtschaft wieder zu stärken. Grünen-Chefin Franziska Brantner erklärte, Entlastungen für unternehmen hätten bereits früher beschlossen werden können, seien jedoch durch die CDU blockiert worden. Die Linke kritisierte, dass vor allem das reichste Prozent der Bevölkerung von den Steuersenkungen profitiere.
