SPD-Fraktionschef Miersch treibt Vorbereitungen für AfD-Verbot voran
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat angekündigt, die Vorbereitungen für ein mögliches Verbot der AfD voranzutreiben. Dabei wolle er nicht auf weitere Gerichtsentscheidungen zur Einstufung der Partei warten.Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) erklärte Miersch: „Die Frage eines verbotsverfahrens stellt sich schon jetzt.“
Die Beratungen innerhalb der SPD-Fraktion seien bereits weit fortgeschritten. Auf die Frage, ob man nah an einem Verbotsantrag sei, antwortete Miersch: „Ja, das ist zumindest meine persönliche Haltung.“ Sobald in der SPD-Fraktion Einigkeit erzielt sei, strebe er ein gemeinsames Vorgehen mit der Union im Bundestag an.
Dobrindt warnt vor juristischem Vorgehen gegen AfD
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte hingegen vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: „Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben.“
Ein Verbotsverfahren würde der AfD nur „Wasser auf die Mühlen“ liefern und den Eindruck erwecken, einen politischen Mitbewerber juristisch ausschalten zu wollen. „Diese Opferrolle will ich der AfD nicht zugestehen“, betonte Dobrindt.
Der Innenminister plädierte dafür, zunächst das Ergebnis der AfD-Klage gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem abzuwarten. Zugleich stellte er klar: „Persönlich habe ich allerdings überhaupt keinen Zweifel daran,dass wir es bei der AfD mit einer rechtsextremen partei zu tun haben.“
dobrindt sprach sich dafür aus, den politischen Kampf gegen die AfD zu führen: „Ich rate dazu, die AfD aus der Mitte heraus wegzuregieren.“
