EU-Kommission kommt Berlin bei „Buy European“-Vorgaben entgegen
Die EU-Kommission unterstützt die Bundesregierung bei einem zentralen industriepolitischen Vorhaben
Die EU-Kommission unterstützt die Bundesregierung bei einem zentralen industriepolitischen Vorhaben
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Europäische Kommission
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verteidigt ihre Pläne zur Verschärfung des Mietrechts und erhöht den Druck auf die Union für eine ...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eine stärkere staatliche Rolle zur Sicherung der Gasversorgung angesichts niedriger Füllstände der deutschen Gasspeicher
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte beim European Industry Summit in Antwerpen, die Welt befinde sich in einer neuen Ära der ...
Ein Zusammenschluss von über 1.300 europäischen Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften fordert in der "Antwerpener Erklärung" die EU-Staats- und Regierungschefs auf, ...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert mehr Tempo in Europa, um im globalen Wettbewerb zu bestehen
Bundeskabinett beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen. Das Gesetz ...
Die Bundesregierung strebt die Einführung einer "Genehmigungsfiktion" auf EU-Ebene an
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert die Bundesregierung zu schnellem Handeln in der Energiepolitik auf
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den SPD-Vorschlag einer Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zur Stabilisierung der Kassenbeiträge
Das Bundeswirtschaftsministerium plant Gesetzesänderungen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland erschweren könnten
Die SPD fordert, hohe Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen
Der strenge Winter hat die Straßen in Deutschland stärker geschädigt als in den Vorjahren
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert schnelle Steuerentlastungen für Unternehmen und Beschäftigte
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