Bundesregierung bewertet zolldeal zwischen USA und EU als unverbindlich
Politische Einigung ohne rechtliche Bindung
Die Bundesregierung betrachtet den Zolldeal zwischen den USA und der Europäischen Union als unverbindlich. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums handelt es sich bei der gemeinsamen Erklärung lediglich um eine Konkretisierung der politischen Einigung ohne rechtliche Bindungswirkung. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
Details zur Vereinbarung zwischen EU und USA
Im Rahmen der Übereinkunft hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass Europa als Gegenleistung für niedrigere Zölle Energieprodukte wie Erdöl und Flüssigerdgas im Wert von 700 Milliarden Euro über drei Jahre aus den USA beziehen werde. Die Bundesregierung sieht diese Vereinbarung jedoch lediglich als einen ersten Schritt in einem Prozess zur erweiterung der Handelsbeziehungen.Weitere schriftliche Absprachen existieren laut Ministerium nicht.
Importzahlen und rechtliche Einschätzung
Nach Angaben der Bundesregierung importierte die EU im vergangenen Jahr Kohle, Öl und Gas im Wert von rund 73 Milliarden Euro aus den USA. Aus der aktuellen Vereinbarung könnten privaten Energieunternehmen keine verbindlichen Vorgaben gemacht werden.
Warnung vor möglichen US-Zollmaßnahmen
Der Grünen-Energieexperte michael Kellner warnt davor, dass US-Präsident Trump auf die vereinbarten Energieimporte bestehen und andernfalls erneut mit höheren Zöllen drohen könnte.
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