Dobrindt will Arbeitsverbot für Asylbewerber kippen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, das Arbeitsverbot für Asylbewerber schnell aufzuheben
Wirtschaft
Merz verteidigt harte Haltung bei Schuldenbremse
CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt nach dem Parteitag die harte Haltung zur Schuldenbremse. Er betont, die Vereinbarung mit dem Koalitionspartner einzuhalten
Trump kündigt neuen 15-Prozent-Zoll an
Nach einem US-Gerichtsurteil gegen die von Donald Trump verhängten Zölle hat dieser einen höheren Zolltarif angekündigt. Trump erklärte auf „Truth Social“, dass der weltweite Zollsatz von 10 auf 15 Prozent für bestimmte Länder angehoben werde
Kommunen machen Vorschläge für Bürokratieabbau
Die Finanzverantwortlichen in deutschen Städten und Gemeinden fordern Verbesserungen bei der Vergabe staatlicher Fördermittel
Bundesregierung hält sich in Mehrwertsteuerdebatte bedeckt
Die Bundesregierung äußert sich nicht zur Debatte über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer, die von Ökonomen angestoßen wurde
Bericht: Regierung plant „Zivilschutzfonds“ für die Wirtschaft
Die Bundesregierung plant einen milliardenschweren Resilienzfonds zum Schutz kritischer Infrastruktur
Karlsruhe weist Klage gegen Verlängerung der Mietpreisbremse ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse abgelehnt
Bauarbeiten auf Bahn-Strecke Hamburg-Berlin dauern länger
Die Bauarbeiten auf der Bahnstrecke Hamburg-Berlin verzögern sich
Bundesregierung arbeitet weiter an Lösung für Raffinerie Schwedt
Die Bundesregierung sucht nach Lösungen, um den Betrieb der Raffinerie Schwedt zu sichern und Engpässe in der Kraftstoffversorgung zu verhindern
SPD macht ernst mit Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil unterstützt Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion, die Social-Media-Nutzung für Kinder unter 14 Jahren zu verbieten. „Wir kommen an klaren Regeln und Einschränkungen, wie sie der SPD-Vorschlag unterbreitet, nicht mehr vorbei“, sagte Klingbeil dem „Spiegel
Bürgergeld-Ausgaben steigen auf 57,1 Milliarden
Die Bürgergeldausgaben von Bund, Ländern und Kommunen steigen 2024 auf 57,1 Milliarden Euro
Betrieb am Flughafen Köln/Bonn vorübergehend unterbrochen
Der Betrieb am Flughafen Köln/Bonn wurde am Freitagmorgen für mehrere Stunden unterbrochen
Merz sieht nach EU-Gipfeltreffen gemeinsamen Willen zu Reformen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert zügige Reformentscheidungen in der EU noch in diesem Jahr. „Die Europäische Union muss schnell und entschlossen handeln“, betonte Merz nach dem informellen EU-Gipfel in Belgien
EU-Spitzen erwarten konkrete Beschlüsse bei EU-Gipfel im März
EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bewerten das informelle EU-Gipfeltreffen in Belgien als erfolgreiche Vorbereitung für den regulären EU-Gipfel im März. „Vor allem haben wir heute den Weg für eine Einigung auf konkrete Maßnahmen im Europäischen Rat im März geebnet“, sagte Costa nach dem Treffen im Schloss Alden Biesen
EU-Kommission kommt Berlin bei „Buy European“-Vorgaben entgegen
Die EU-Kommission unterstützt die Bundesregierung bei einem zentralen industriepolitischen Vorhaben