Bundeskanzler Merz fordert schnelle EU-Reformen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf zügige Entscheidungen zu Reformen in der Europäischen Union noch in diesem Jahr. Nach dem informellen EU-Gipfeltreffen in Belgien betonte Merz, dass die EU schnell und entschlossen handeln müsse. Alle Teilnehmer hätten diesen Willen unterstrichen.
Agenda und Roadmap
Merz erklärte, dass eine umfassende und ambitionierte Agenda in Auftrag gegeben wurde. Die EU-Kommission habe zugesagt, eine roadmap zu erstellen, die beim nächsten Europäischen Rat am 19. März in Brüssel beschlossen werden soll. Diese solle eine umfassende Wettbewerbsfähigkeitsagenda enthalten.
Diskussion um gemeinsame Schulden
Bei den Gesprächen gab es weitgehend Übereinstimmung, außer beim Thema gemeinsamer Schulden. Merz lehnte die Finanzierung von EU-Vorhaben über Eurobonds ab. Er verwies auf die klaren Grenzen, die das bundesverfassungsgericht der deutschen Bundesregierung aufgezeigt habe.
Finanzierung der EU
Die Finanzierung der EU soll in den kommenden Wochen und Monaten diskutiert werden. Merz bezeichnete dies als schwieriges Unterfangen. der nächste mittelfristige Finanzrahmen stehe zur Abstimmung,wobei das thema beim informellen Gipfel nur am Rande behandelt wurde.
