Verfassungsrechtler rät Unionsfraktion zu Wahl von Brosius-Gersdorf
Verfassungsrechtler Alexander Thiele empfiehlt der Unionsfraktion, Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu wählen
Wahlen
Bundestagsvize gegen Übertragung von Richterwahl an Bundesrat
Bundestagsvizepräsident Nouripour (Grüne) spricht sich gegen die Übertragung der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat aus
Miersch kritisiert Rückzugsforderungen an Brosius-Gersdorf
SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert Rücktrittsforderungen an Brosius-Gersdorf und fordert mehr Dialogbereitschaft wie bei der Kirche
Merz will trotz Wahl-Eklat Abgeordneten freie Hand lassen
Merz betont Gewissensfreiheit der Abgeordneten
Trotz des Eklats bei der Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht auf eine strikte Fraktionsdisziplin bestehen. Bei der traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause erklärte Merz in Berlin, dass er Abgeordneten bei Gewissensfragen freie Hand lassen wolle. „Wenn ein Abgeordneter sagt, das ist für mich eine Gewissensfrage, dann ist das eine Gewissensfrage“, betonte Merz
Richterwahl: Söder rät SPD von Festhalten an Brosius-Gersdorf ab
Söder empfiehlt der SPD, auf die Nominierung von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu verzichten
Grüne pochen auf Mitsprache bei Wahl von Verfassungsrichtern
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert Mitsprache ihrer Fraktion bei der Wahl neuer Richter am Bundesverfassungsgericht
SPD wirft Union Doppelmoral bei Richterwahl vor
SPD kritisiert Union wegen Doppelmoral bei Richterwahl und Umgang mit Positionen der katholischen Kirche
Weimer plädiert für Änderung des Richterwahl-Verfahrens
### Weimer fordert Reform des Richterwahl-Verfahrens
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer spricht sich angesichts der gescheiterten Richterwahl im Bundestag für eine Änderung des Wahlverfahrens aus. Weimer erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, es müsse überdacht werden, ob die Wahl von Richtern weiterhin mit einer Zweidrittelmehrheit erfolgen solle
SPD-Fraktionsvize lobt TV-Auftritt von Brosius-Gersdorf
SPD-Fraktionsvize hebt den TV-Auftritt von Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz im ZDF positiv hervor
Connemann von Brosius-Gersdorfs Talkshow-Auftritt unbeeindruckt
Connemann (CDU) zeigt sich unbeeindruckt vom Talkshow-Auftritt Brosius-Gersdorfs und sieht keine Lösung für Koalitionskonflikt
Forsa: Union nur noch knapp vor AfD
CDU und CSU verlieren laut Forsa an Zustimmung und liegen in der Wählergunst nur noch knapp vor der AfD
Brosius-Gersdorf äußert sich zu gescheiterter Richterwahl
### Brosius-Gersdorf äußert sich zur gescheiterten Richterwahl
Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat sich gegen Kritik an ihrer Person gewehrt. In einer am Dienstag veröffentlichten persönlichen Erklärung betonte die Staatsrechtlerin, dass die Berichterstattung über ihre Person und ihre inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts in Teilen der Medien unzutreffend, unvollständig, unsachlich und intransparent gewesen sei
Linke gegen Bundestagssondersitzung für Richterwahl
Linke lehnt Sondersitzung des Bundestags zur Richterwahl ab
Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, spricht sich gegen den Vorschlag der Grünen-Fraktion aus, noch in dieser Woche eine Sondersitzung des Bundestags zur Wahl von drei Verfassungsrichtern abzuhalten. Schwerdtner betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass eine solche Sondersitzung den Steuerzahler sehr viel Geld koste
Hoppenstedt stellt Unterstützung für Brosius-Gersdorf infrage
### Unterstützung für Brosius-Gersdorf durch Union ungewiss
Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin hat CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt offengelassen, ob die Unionsfraktion der SPD-Kandidatin im Bundestag noch zustimmen wird.
### Mehrheit im Bundestag fraglich
„Ich kann, Stand jetzt, nicht garantieren, dass es überhaupt eine Mehrheit für Frau Brosius-Gersdorf geben wird“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Berlin Playbook Podcast am Dienstag.
### Gründe für die Verschiebung
Die Entscheidung, den Tagesordnungspunkt am Freitag von der Agenda zu nehmen, sei laut Hoppenstedt getroffen worden, weil die Unterstützung für Brosius-Gersdorf in der Fraktion zuletzt deutlich gesunken sei
CDU-Abgeordnete nennt Miersch „linken Fundamentalisten“
Warnung vor erneuter Nominierung von Brosius-Gersdorf
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hat Union und SPD davor gewarnt, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erneut als Verfassungsrichterin zu nominieren. Ludwig erklärte gegenüber dem „Stern“, Brosius-Gersdorf sei „zu keinem Zeitpunkt wählbar“ gewesen. Sie stellte die Frage, warum Brosius-Gersdorf ihre Bewerbung für das höchste Richteramt beim Bundesverfassungsgericht nicht aus staatspolitischer Verantwortung vor dem Wahltermin zurückgezogen habe.
Kritik an Unterstützung durch SPD-Abgeordneten Miersch
Ludwig äußerte, es sei absehbar gewesen, dass die von SPD-Abgeordnetem Miersch, der Bundestagsabgeordneten Reichinnek und anderen „linken Fundamentalisten“ unterstützte Professorin insbesondere für Ostdeutsche nicht wählbar gewesen sei und dies auch in Zukunft nicht sein werde.
Forderung nach Reform des Vorschlagsrechts
Darüber hinaus forderte Ludwig eine Reform des Vorschlagsrechts für Verfassungsrichter