Richterwahl: Spahn nennt SPD-Kandidatin „hervorragender Vorschlag“
Unions-Fraktionschef Jens Spahn bezeichnet die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht als hervorragenden Vorschlag
Wahlen
Überlast-Angriff auf IT.NRW während Kommunalwahlen
Überlast-Angriff auf IT.NRW während Kommunalwahlen
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen wurde am Sonntag ein gezielter Überlast-Angriff auf den Server des IT-Dienstleisters IT.NRW festgestellt. Laut einer Sprecherin von IT.NRW kam es während der Kommunalwahlen zu einem versuchten Angriff auf den Webserver, der für die Darstellung der Wahlergebnisse zuständig ist. Der Angriff konnte erfolgreich abgewehrt werden
AfD kommt in mehrere kommunale Stichwahlen in NRW
AfD zieht nach der Kommunalwahl in NRW in mehrere Stichwahlen um Spitzenämter in Stadt- und Kreisverwaltungen ein
CDU bei NRW-Kommunalwahl klar vorn – AfD legt aber kräftig zu
CDU laut Prognose von Infratest für den WDR stärkste Partei bei NRW-Kommunalwahl, AfD verzeichnet deutliche Zugewinne
Bericht: SPD schlägt Sigrid Emmenegger als Verfassungsrichterin vor
### SPD nominiert Sigrid Emmenegger für Bundesverfassungsgericht
Die SPD schlägt Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht vor. Dies geht aus einem Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an ihre Fraktionen hervor, über das der „Tagesspiegel“ in seiner Donnerstagausgabe berichtet
Regierende Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl in Norwegen
Die regierenden Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Jonas Gahr Store haben die Parlamentswahl in Norwegen gewonnen
Politbarometer: AfD auf neuem Höchststand
Im aktuellen ZDF-Politbarometer erreicht die AfD einen neuen Höchststand und nähert sich der Union weiter an
Paukenschlag in Sachsen-Anhalt: Infratest sieht AfD bei 39 Prozent
AfD laut Infratest-Umfrage in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent
In Sachsen-Anhalt werden nur selten Umfragen veröffentlicht. Ein Jahr vor der Landtagswahl zeigt eine aktuelle Erhebung von Infratest eine deutliche Veränderung: Die AfD erreicht laut der neuen Umfrage 39 Prozent und ist damit klar die stärkste Kraft. Die CDU verliert an Zustimmung. Nach Angaben des MDR liegt der Wert der AfD damit rund zehn Prozentpunkte höher als in früheren Umfragen dieses Jahres, die vom Institut Insa durchgeführt wurden
Infratest: Zufriedenheit mit Schwarz-Rot sinkt auf Rekordtief
Sinkende Zufriedenheit mit Schwarz-Rot
Zu Wochenbeginn kommt es in der Koalition erneut zu Streit, etwa beim Bürgergeld und bei Steuererhöhungen
Insa: AfD schließt zu Union auf
Die schwarz-rote Regierung verzeichnet seit der Bundestagswahl einen Rückgang der Zustimmung um fast fünf Prozentpunkte
Nach 100 Tagen: Mehrheit unzufrieden mit Merz und Bundesregierung
Nach 100 Tagen im Amt ist die Mehrheit der Bevölkerung mit Kanzler Merz und der schwarz-roten Bundesregierung unzufrieden
Richterwahl: Jusos stellen Zusammenarbeit mit Spahn infrage
Juso-Chef Philipp Türmer stellt nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf die Zusammenarbeit mit Unionsfraktionschef Jens Spahn infrage
ARD/Infratest: Union verliert in Sonntagsfrage deutlich
Laut ARD/Infratest verliert die Union in der aktuellen Sonntagsfrage deutlich an Zustimmung bei den Wählern
Offiziell: Schulze wird CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt
Sven Schulze wird offizieller CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt
Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für Verfassungsgericht zurück
Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück