Reiche will CO2-Emissionshandel weiter abschwächen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, den CO2-Ausstoß im Rahmen der Reform des Europäischen Emissionshandels für Energie und Industrie länger zuzulassen
Topnews
Infratest: Union sackt auf niedrigsten Wert seit vier Jahren
Aktuelle Umfrageergebnisse zur Bundestagswahl
Laut einer neuen Infratest-Umfrage kämen CDU/CSU derzeit auf 23 Prozent, ein Rückgang um einen Prozentpunkt seit Anfang Mai. Dies ist der niedrigste Wert für die Union im „ARD-Deutschlandtrend“ seit Januar 2022.
Parteiergebnisse im Überblick
Die AfD liegt unverändert bei 27 Prozent. Die SPD verbessert sich leicht auf 13 Prozent, ein Plus von einem Prozentpunkt. Die Grünen verlieren einen Punkt und stehen bei 14 Prozent. Die Linke bleibt stabil bei 10 Prozent. Das BSW und die FDP bleiben unverändert bei 3 Prozent bzw. 4 Prozent
Merz verteidigt gescheiterte Bewerbung für UN-Sicherheitsrat
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt die gescheiterte Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Er dankte allen Beteiligten im Auswärtigen Amt und an den Auslandsvertretungen für ihr Engagement
Deutschland verliert Wahl um Sitz im UN-Sicherheitsrat
Deutschland unterliegt im ersten Wahlgang für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat den Konkurrenten Portugal und Österreich
Bundesregierung reagiert gelassen auf neue US-Zolldrohungen
Die Bundesregierung reagiert gelassen auf die neuen Zolldrohungen der USA. „Man habe das zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Meyer
EU-Kommission will mehr Schulden für Energiewende erlauben
Die Europäische Kommission plant, die Schuldenregeln der EU zu lockern. Mitgliedstaaten, die Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit und zum Übergang von fossilen Brennstoffen ergreifen, können künftig eine „begrenzte haushaltspolitische Flexibilität“ beantragen. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit
USA streichen zahlreiche Militärfähigkeiten aus Nato-Planung
Die USA planen, mehrere militärische Fähigkeiten aus den Verteidigungsstrategien der NATO zu entfernen
Kabinett beschließt Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft
Die Bundesregierung hat das Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen
Slowenien verweigert Landeerlaubnis für Israir-Maschine
Ein Flugzeug der israelischen Fluggesellschaft Israir, das in Ljubljana landen sollte, wurde nach Zagreb umgeleitet
21 Tote bei Hotelbrand in Neu-Delhi – Ausländer unter den Opfern
Mindestens 21 Menschen starben bei einem Großbrand in einem mehrstöckigen Gebäude in Neu-Delhi am Mittwoch
USA planen neue Zölle gegen EU und zahlreiche Staaten
Die USA drohen 60 Volkswirtschaften, darunter der EU, mit neuen Zöllen von 10 bis 12,5 Prozent. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer nannte unzureichende Anstrengungen zur Bekämpfung von Zwangsarbeit als Grund
ICE-Fahrzeiten auf Strecke Hamburg-Berlin länger als geplant
Die Bahnstrecke Hamburg-Berlin wird am 14. Juni wiedereröffnet. ICE und andere Schnellzüge benötigen dann fünf bis zehn Minuten länger
Magyar kündigt Widerstand gegen EU-Asylregeln an
Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar kündigt Widerstand gegen die Migrationspolitik der EU an. Magyar erklärte in der FAZ, dass Ungarn keine illegalen Migranten übernehmen werde, obwohl die EU von ihren Mitgliedsländern verlangt, Asylverfahren an den Außengrenzen durchzuführen. Diese Vorschrift des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems soll ab Mitte Juni gelten
Britische Verlage dürfen Googles KI-Übersichten künftig ablehnen
Online-Verlage in Großbritannien dürfen künftig selbst entscheiden, ob ihre Inhalte in den KI-Zusammenfassungen von Google erscheinen
Zahl der Einbürgerungen steigt auf neuen Höchststand
Im Jahr 2025 haben nach vorläufigen Ergebnissen 332.500 Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit erworben