US-Einwanderungsbehörde ICE zieht aus Minnesota ab
Die US-Einwanderungsbehörde ICE beendet ihren umstrittenen Einsatz in Minnesota nach massiven Protesten
Topnews
Bamf: Integrationskurs kostet Bund bis zu 3.500 Euro pro Person
Ein Integrationskurs kostet den Bund pro Teilnehmer bis zu 3.500 Euro
EU-Gipfeltreffen: Merz und Macron demonstrieren Einigkeit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigten beim EU-Gipfel in Belgien Einigkeit
Olympia: IOC schließt Ukrainer wegen Gedenkhelm von Wettbewerb aus
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat dem ukrainischen Skeletonfahrer Vladylsav Heraskevych die Akkreditierung für die Olympischen Winterspiele 2026 entzogen
Stopp von Integrationskursen nicht mit SPD abgesprochen
Das Bundesinnenministerium hat Integrationskurse gestoppt, ohne Absprache mit der SPD
Leistungen der Pflegeversicherung verlieren deutlich an Wert
Die Pflegeversicherung hat in den letzten Jahren die Inflation nicht ausgeglichen
Pistorius: „Arctic Sentry“ ist keine Grönland-Mission
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellt klar, dass die Nato-Mission „Arctic Sentry“ nicht in Grönland stattfindet
Merz sieht neue Ära der Großmachtpolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte beim European Industry Summit in Antwerpen, die Welt befinde sich in einer neuen Ära der Großmachtpolitik
Unternehmen fordern „Sofortmaßnahmen“ gegen EU-Wettbewerbskrise
Ein Zusammenschluss von über 1.300 europäischen Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften fordert in der „Antwerpener Erklärung“ die EU-Staats- und Regierungschefs auf, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Hochwertige Arbeitsplätze sollen gesichert werden
Bericht: EZB fordert Eurobonds und Vorsorgedepot für alle
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in einem Schreiben an die EU-Spitzen und die Staats- und Regierungschefs eine dauerhafte gemeinsame Schuldenaufnahme in Form von Eurobonds gefordert. Das „Handelsblatt“ berichtet, dass die Euro-Notenbank die Einführung eines „Safe Asset“ vorschlägt. Diese besonders ausfallsichere Anleihe soll das Angebot an hochwertigen Sicherheiten verbessern und gleichzeitig Anreize für eine umsichtige Finanzpolitik bewahren. Die Forderung ist Teil einer umfassenden „Checkliste“ mit weitreichenden Reformvorschlägen der EZB
Von der Leyen will schnellere Genehmigungsverfahren für Industrie
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert mehr Tempo in Europa, um im globalen Wettbewerb zu bestehen
Nach Grönland-Streit: Nato startet Mission „Arctic Sentry“
Die NATO hat die Übung „Arctic Sentry“ zur Erhöhung der Militärpräsenz in der Arktis gestartet
EFI-Gutachten: Expertenkommission übergibt Empfehlungen an Kanzler
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat ihr Jahresgutachten an Bundeskanzler Friedrich Merz übergeben. Laut der EFI-Vorsitzenden Irene Bertschek haben die USA und China bei der künstlichen Intelligenz einen großen Vorsprung
Bundesregierung beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung
Bundeskabinett beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen. Das Gesetz legt die nationalen Behörden fest, die für die Umsetzung der Verpflichtungen aus der KI-Verordnung zuständig sind. Zudem enthält es Klarstellungen zur „staatsfernen Medienaufsicht“ in Deutschland und zur Zuständigkeit der Länder im Presse- und Rundfunkbereich.
Aufsichtsstrukturen und Transparenzpflichten
Das Gesetz betrifft insbesondere die Aufsichtsstrukturen zur Einhaltung der Transparenzpflichten. Dazu gehört die Kennzeichnung von Deepfakes und KI-generierten Nachrichtentexten, wie aus dem Kanzleramt verlautete.
Kulturstaatsminister Weimer zur Bedeutung des Gesetzes
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betonte: „Insgesamt ist das Durchführungsgesetz nur einer von vielen Bausteinen hin zu einem abgestimmten, europäischen Ordnungsrahmen für KI.
Tote und Verletzte nach Schüssen an Schule in Kanada
Mindestens neun Menschen wurden an einer Sekundarschule und in einem Wohnhaus in British Columbia erschossen, über 25 verletzt