Schlagwort: Topnews

Der Bundestag hat am Donnerstag das milliardenschwere Investitionssofortprogramm der Bundesregierung beschlossen

SPD-Politiker fordern vor dem Bundesparteitag eine ernsthafte Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens

Bundesfinanzminister Klingbeil plant keine zusätzlichen Stellen für Cum-Ex-Ermittler beim Bundeszentralamt für Steuern

Union und SPD verzichten im Haushaltsausschuss des Bundestags auf die Vorlage des aktuellen Rüstungsberichts und weiterer Verteidigungsberichte

Trump kritisiert Spaniens Haltung beim Nato-Gipfel US-Präsident Donald Trump hat nach dem Nato-Gipfel in Den Haag Spanien scharf kritisiert. Hintergrund ...

Nato-Mitgliedsstaaten einigen sich auf ein neues Ziel: Die Verteidigungsausgaben sollen auf fünf Prozent erhöht werden

Bundesinnenministerium prüft weitere Verbote trotz "Compact"-Urteil Das Bundesinnenministerium erwägt trotz des gescheiterten Verbots des Magazins "Compact" weitere Verbotsverfügungen ähnlicher Art. ...

Die Generalsanierung des Bahnnetzes verzögert sich und soll nun vier Jahre länger als ursprünglich geplant dauern

Bundesweite Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet Deutsche Strafverfolgungsbehörden haben am Mittwoch mehr als 180 polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings im ...

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini erwägt die Auflösung der Organisation und sieht eine palästinensisch geführte Institution als Alternative

### Klingbeil verteidigt Rekord-Neuverschuldung Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Rekord-Neuverschuldung im Rahmen der Haushaltsplanung verteidigt. Im ZDF-Heute-Journal erklärte er ...

Wirtschaft kritisiert scharf, dass die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Stromsteuersenkung nicht umsetzt

Regierungserklärung zu Gaza Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Regierungserklärung am Dienstag einen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Zudem sprach ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für 2025 Rekordinvestitionen und höhere Schulden im Bundeshaushalt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das vom Innenministerium verhängte Verbot des Magazins "Compact" aufgehoben