Herbeirufung von Wadephul gescheitert – aber er kommt trotzdem
Die Grünen im Bundestag scheiterten am Donnerstag mit dem Antrag, Außenminister Johann Wadephul (CDU) ins Plenum zu zitieren
Topnews
Schnieder kommt bei Sanierung von Autobahnbrücken kaum voran
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erzielt bei der Sanierung von Autobahnbrücken nur geringe Fortschritte
Google kündigt Großinvestition in Deutschland an
Google plant laut Medienbericht, in der kommenden Woche seinen bisher größten Investitionsplan für Deutschland vorzustellen
Zahl der Anbieterwechsel bei Strom und Gas auf Höchststand
Die Zahl der Anbieterwechsel bei Strom und Gas erreicht 2024 einen neuen Höchststand. Ein weiterer Rekord ist möglich
Drogenbeauftragter hält Alkohol für Teil der deutschen Kultur
Der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) sieht Alkohol als Teil der deutschen Kultur, mahnt jedoch zu mehr Vorsicht im Umgang
Wehrdienst: Ausschussvorsitzender will flächendeckende Musterungen
Der Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Thomas Röwekamp (CDU) fordert bundesweite Musterungen für das neue Wehrdienstmodell
Bundesjugendring lehnt Wiedereinführung der Wehrpflicht ab
Der Bundesjugendring lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab und verweist auf das Engagement junger Menschen im Gemeinwohl
Mehrere Bundesländer fordern bis zu 50 Prozent Zoll auf Stahl
Bundesländer fordern höhere Strafzölle auf Stahlimporte
Mehrere Bundesländer, darunter Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, das Saarland und Bremen, sprechen sich vor dem sogenannten Stahlgipfel im Kanzleramt für drastische Strafzölle auf Stahlimporte aus. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung fordern die Ministerpräsidenten der fünf Länder, dass in der Europäischen Union ein Zollkontingentsystem als Übergangslösung auf dem Weg zu einem fairen und regelbasierten Welthandel nach WTO-Standards geprüft wird.
Forderung nach mindestens 50 Prozent Strafzoll
Für Importe außerhalb der festgelegten Quoten soll laut Erklärung ein wirksamer Strafzoll eingeführt werden. Die Ministerpräsidenten verlangen dabei einen Zollsatz von mindestens 50 Prozent, orientiert am Niveau der Vereinigten Staaten
Dobrindt schließt Verbot weiterer Islamisten-Vereine nicht aus
Dobrindt schließt weitere Verbote von Islamisten-Vereinen nicht aus
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt nach dem Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“ weitere Verbotsverfahren gegen ähnliche Organisationen nicht aus.
Razzien bei weiteren Vereinen
Neben den Räumlichkeiten von „Muslim Interaktiv“ wurden laut Dobrindt auch Durchsuchungen bei den Vereinen „Generation Islam“ und „Realität Islam“ durchgeführt. Dies teilte der Minister am Mittwoch in Berlin mit
Innenministerium verbietet Vereinigung „Muslim Interaktiv“
Das Bundesinnenministerium hat die Vereinigung „Muslim Interaktiv“ offiziell verboten
UNEP: Erde auf gefährlichem Erhitzungspfad von 2,8 Grad Celsius
UNEP warnt: Die Erde befindet sich auf einem gefährlichen Erwärmungspfad von 2,8 Grad Celsius
Bericht: Bundesregierung bietet Afghanen Geld bei Einreise-Verzicht
Die Bundesregierung bietet Afghanen im Bundesaufnahmeprogramm Geld und Sachleistungen für den Verzicht auf die Einreise nach Deutschland
Bundesregierung will Ukraine-Hilfen deutlich erhöhen
Die Bundesregierung plant, die finanziellen Hilfen für die Ukraine deutlich zu erhöhen
Karlsruhe kippt Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes
Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen im Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt
EU will Klimaziele durch Anrechnung von Krediten aufweichen
EU plant Lockerung der Klimaziele für 2040
Anrechnung internationaler Klimakredite vorgesehen
Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Belem plant die Europäische Union eine Lockerung ihres Klimaziels für das Jahr 2040. Zwar bleibt das offizielle Ziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 bestehen. Allerdings soll dieses Ziel durch die Anrechnung internationaler Klimakredite abgeschwächt werden.
Entwurf zur Abstimmung vorgelegt
Dies geht aus einem Entwurf hervor, über den das „Handelsblatt“ in seiner Dienstagsausgabe berichtet. Die Mitgliedstaaten der EU sollen dem Vorschlag am Dienstag zustimmen