Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach einer mutmaßlichen Verleumdung von Sahra Wagenknecht und ihrem BSW eine Geldauflage erfüllt. Er zahlte 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte, wurde das Ermittlungsverfahren daraufhin eingestellt
Die Bundesregierung erhebt Vorwürfe gegen Russland
Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts wirft Russland Cyberangriffe und Desinformation vor
Die Bundesregierung will ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine trotz neuer Berichte über Korruption in dem Land unverändert fortsetzen. Man werde die Ukraine weiter „sehr stark unterstützen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur
Flix will mit der Marke Flixtrain ein Hochfrequenznetz im Fernverkehr aufbauen und damit in direktem Wettbewerb zur Deutschen Bahn antreten
Die Entwicklung der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich zum Jahresende vorerst stabilisiert
Die Linkspartei legt im neuen ZDF-Politbarometer zu und erreicht 11 Prozent, zwei Punkte mehr als Ende November
In der Debatte um härtere Sanktionen für Bürgergeldbezieher hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die SPD aufgerufen, die Forderung der Union nach weiteren Verschärfungen abzulehnen
Die für Rüstungsbeschaffungen der Bundeswehr zuständigen Berichterstatter des Haushaltsausschusses kritisieren den Umfang der anstehenden Entscheidungen
Neue Neuwagen mit Verbrennungsmotor sollen auch nach 2035 weiterhin CO2 ausstoßen dürfen
Nach Massenprotesten hat die bulgarische Regierung ihren Rücktritt angekündigt
Die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 laufen bereits deutlich vor dem offiziellen Start im Januar auf Hochtouren
Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg soll ziviles Personal der Bundeswehr mit robuster Schutzausrüstung ausgestattet werden
Die Europäische Kommission hat 623 Millionen Euro staatliche Beihilfen für zwei neue Halbleiterfabriken in Dresden und Erfurt genehmigt
Die wirtschaftlichen Ergebnisse der deutschen Landwirtschaft haben im Wirtschaftsjahr 2024/25 stagniert
