Telekommunikation

Google-Logo (Archiv)
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EVP verteidigt EU-Verfahren gegen Google und X

Andreas Schwab verteidigt EU-Verfahren gegen Google

Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU/EVP) hat das Verfahren der EU-Kommission gegen Google und weitere US-Tech-Konzerne verteidigt. Er sagte den „ARD-Tagesthemen“ am Dienstag, die Europäische Union müsse das Selbstbewusstsein behalten, Rechte durchzusetzen, die im Gesetz verankert sind

Alexander Dobrindt am 11.11.2025
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Dobrindts Cyber-Gegenwehr-Pläne stoßen auf Lob und Kritik

Reaktionen auf Dobrindts Pläne zur Cyber-Gegenwehr

Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), bei Cyber-Angriffen auf deutsche Infrastruktur mit Gegenmaßnahmen zu reagieren, gibt es unterschiedliche Reaktionen. Aus der Regierungskoalition kommt Unterstützung, während die Opposition Kritik übt.

Unterstützung aus der Regierungskoalition

Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber der „Welt“, Dobrindt habe „völlig recht“ mit seinem Vorstoß.

Kritik aus der Opposition

Aus den Reihen der Opposition werden die Pläne des Bundesinnenministers kritisch bewertet

Netzwerk-Patchpanel (Archiv)
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Richterbund fordert IP-Speicherpflicht auf nationaler Ebene

Richterbund fordert nationale IP-Speicherpflicht

Nach dem Aus für die EU-weite Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie fordert der Deutsche Richterbund eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen in Deutschland. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei positiv, dass die Pläne für eine staatlich angeordnete Chatkontrolle in der EU auf Druck der Bundesregierung gestoppt wurden

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