Berlin fordert erweiterte Telefonüberwachung bei illegalem Waffenbesitz
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) setzt sich im Kampf gegen zunehmende Schießereien krimineller Banden für mehr Befugnisse der Ermittlungsbehörden ein.Sie fordert, dass die Telefonüberwachung bereits bei Personen ermöglicht wird, bei denen eine illegale Waffe gefunden wird.
Antrag auf der Innenministerkonferenz
Bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Bremen plant Spranger, einen Antrag einzubringen, um weitergehende ermittlungsmöglichkeiten rechtlich zu verankern. Die Justizministerkonferenz soll in den Prozess einbezogen werden. Ziel ist eine Verschärfung der Bundesgesetze.
Verschärfung von Waffengesetz und Strafprozessordnung
Nach dem Willen der Berliner Innenverwaltung sollen das Waffengesetz und die Strafprozessordnung angepasst werden. Die telefonüberwachung, auch Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) genannt, soll künftig bereits beim bloßen Besitz einer illegalen Schusswaffe möglich sein. Bislang reicht der Besitz einer illegalen Waffe nicht aus, um eine solche Maßnahme anzuordnen.
Aufklärung von Handelswegen und Bekämpfung krimineller Strukturen
spranger betonte, dass der Weg für weiterführende Maßnahmen wie die Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung der Handelswege und zur Zerschlagung der Handelsstrukturen geebnet werden müsse. bisher richten sich Ermittlungen zur Herkunft sichergestellter Schusswaffen meist gegen Unbekannt. Die Innenverwaltung erhofft sich, durch die Überwachung von Waffenbesitzern auf Händler zu stoßen und so Netzwerke aufzudecken, die Banden mit Schusswaffen versorgen.
Maßnahmen gegen Schusswaffenkriminalität
Spranger erklärte, dass die Sicherheit und der schutz der Menschen in Berlin oberste Priorität hätten. Die Verfügbarkeit illegaler Schusswaffen müsse eingedämmt und die Quellen ausgetrocknet werden. Für eine wirksame Bekämpfung der Schusswaffenkriminalität seien die Aufklärung der Lieferwege und die Unterbindung der Herstellung dieser Waffen notwendig. Dafür müssten die Ermittlungsmöglichkeiten gestärkt werden.
Spezialeinheiten gegen Schusswaffenkriminalität
Im Oktober nahm die Soko „Park“, bestehend aus Beamten der landespolizeidirektion und des Landeskriminalamts (LKA), ihre Arbeit auf. Seit vergangenem Donnerstag wurde sie von der erweiterten Soko „Ferrum“ abgelöst. „ferrum“ ist der lateinische Begriff für Eisen.
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