Neujahrsempfang: Steinmeier fordert mehr Schutz für Infrastruktur
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue das ehrenamtliche Engagement von Bürgern gewürdigt
Telekommunikation
Kritische Infrastruktur: De Vries warnt vor zu viel Transparenz
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries (CDU), hat im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Berliner Stromnetz vor zu weitgehenden Transparenzvorschriften für Unternehmen der Kritischen Infrastruktur wie Energiebetriebe gewarnt.
Warnung vor Transparenzpflichten
Bestehende gesetzliche Transparenzverpflichtungen seien „gewissermaßen eine Einladung für die Feinde unserer Demokratie“, kritische Infrastruktur „gezielt und wirksam anzugreifen und verheerende Schäden für Bürger und Unternehmen anzurichten“, sagte de Vries den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe.
Hinweise auf mögliche Schwachstellen
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) erklärte, die geltenden Transparenzregeln etwa für die Energiebranche machten es Angreifern zu leicht, mögliche Schwachstellen in den Energienetzen aufzuspüren
„Hate Aid“ wirft USA nach Sanktionen „Form der Gleichschaltung“ vor
Die Gründerin und Geschäftsführerin der Organisation Hate Aid, Anna-Lena von Hodenberg, wirft den USA eine Form von Gleichschaltung der öffentlichen Meinung vor
Von Notz sieht Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz wirft Innenminister Alexander Dobrindt und Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Brandanschlag in Berlin Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur vor
Kramer warnt vor Lücken beim Schutz kritischer Infrastruktur
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht große Lücken beim Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland. Angreifern werde es im Bereich Sabotage und Spionage zu einfach gemacht, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. Im Internet seien weiterhin mit einem Klick sensible Informationen über technische Details und teilweise Standorte mit GPS-Koordinaten von Kraftwerken, Hochspannungsleitungen, Telekommunikationsanlagen, Wasserwerken und Pipelines abrufbar
Sabotage in Berlin: Mittelstandsverband fordert „Krisen-SEK“
Forderung nach Krisen-SEK nach Sabotage und Stromausfall in Berlin
Nach der Sabotage und dem großflächigen Stromausfall in Berlin hat der Mittelstandsverband BVMW ein spezielles „Krisen-SEK“ für Angriffe auf kritische Infrastruktur gefordert. Verbandspräsident Christoph Ahlhaus sagte den Funke-Zeitungen, es dürfe nicht länger auf das Prinzip Hoffnung gesetzt werden. Es brauche spezialisierte Reaktionskräfte, die im Ernstfall sofort einsatzfähig seien, um die Folgen schwerer Attacken für Unternehmen so gering wie möglich zu halten.
Der CDU-Wirtschaftsrat bezifferte den volkswirtschaftlichen Schaden durch den Stromausfall auf eine dreistellige Millionenhöhe
Dobrindt will nach Berliner Anschlag mehr Überwachungsbefugnisse
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin und einem Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“ vor einem Erstarken des Linksterrorismus in Deutschland. In der „Bild“ (Dienstagsausgabe) erklärte Dobrindt, nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden handele es sich um einen mit profunden Kenntnissen und dezidiert geplanten Anschlag
Koalition will kritische Infrastruktur besser schützen
Gesetzliche Vorgaben zum Schutz sensibler Daten geplant
Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung will die schwarz-rote Koalition im Bund den Schutz sensibler Daten zur kritischen Infrastruktur in Deutschland gesetzlich vorschreiben. Der SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl erklärte dem „Handelsblatt“, angesichts der grundsätzlichen Bedrohungslage bestehe dringender Handlungsbedarf
Unionsfraktion spricht sich gegen Klarnamenpflicht im Netz aus
Die Union lehnt den Vorstoß des früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle zur Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ab
Bundestagsfraktionen lehnen Smartphone-Verbot für Kinder ab
Im Bundestag stößt die Forderung von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt nach einem Verbot der Smartphone- und Social-Media-Nutzung für Kinder auf Skepsis
Voigt will Smartphone-Verbot für Unter-14-Jährige
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert ein Smartphone-Verbot für Kinder unter 14 Jahren
Lang lobt Social-Media-Präsenz von Söder
Grünenpolitikerin lobt Social-Media-Auftritt von Markus Söder
Grünenpolitikerin Ricarda Lang hält die Social-Media-Präsenz von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für vorbildlich. Sie sagte dem „Spiegel“, Söder beherrsche die Kunst, Nähe über den Lebensstil herzustellen
Ramelow zieht Lehren aus politischen Angriffen im Netz
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat zum Jahreswechsel nach eigenen Worten eine persönliche politische Lehre für 2025 gezogen. Er habe gelernt, „immer neu nachzudenken, woher die Angriffe kommen und ob es eher Satire oder böswillig ist“, sagte Ramelow dem Nachrichtenportal „Watson“ am Dienstag
Telefon weiter beliebteste Methode für Neujahrsgrüße
Telefon bleibt wichtigster Weg für Neujahrsgrüße
In Deutschland werden Neujahrsgrüße überwiegend telefonisch übermittelt. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom gaben 87 Prozent der Befragten an, zur Jahreswende zum Telefon zu greifen und ihre Neujahrsgrüße auf diesem Weg zu übermitteln
Bildungsexperte verlangt Handyverbot in Schulen
Der Augsburger Erziehungswissenschaftler Klaus Zierer fordert ein Verbot privater Handys im Schulunterricht. Kein Kind brauche im Unterricht ein Handy