Straßenverkehr

Tankstelle (Archiv)
Regional

Bundesländer erhöhen Druck auf Reiche wegen Spritpreis-Anstieg

Angesichts steigender Spritpreise infolge des Iran-Krieges fordern Bundesländer von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Maßnahmen. „Das Bundeswirtschaftsministerium ist gefragt, das wettbewerbs- und kartellrechtliche Instrumentarium gegen solche Krisengewinne auch einzusetzen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der „Rheinischen Post

Aral-Tankstelle (Archiv)
Wirtschaft

Höhere Benzinpreise: SPD ruft nach Kartellamt

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert das Bundeskartellamt auf, die Preissteigerungen bei Gas, Öl und Benzin zu prüfen. Er äußerte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass Mineralölkonzerne sich nicht auf Kosten der Verbraucher bereichern dürften. Klüssendorf betonte, das Kartellamt müsse bei kartellrechtlichen Verstößen entschlossen handeln. Zudem appellierte er an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Entlastungen für die Bürger zu prüfen, um größere Belastungen zu vermeiden

Shell-Tankstelle (Archiv)
Wirtschaft

Hohe Spritpreise: SPD will täglichen Preisanstieg begrenzen

Die SPD plant Maßnahmen zur Begrenzung der täglichen Preiserhöhungen für Benzin und Diesel. Fraktionsvize Esra Limbacher betonte in der „Rheinischen Post“, dass die Häufigkeit der Preissteigerungen an Tankstellen reduziert werden solle. Der Bundesrat hatte im November bereits einen Beschluss für transparente Kraftstoffpreise gefasst

Shell-Tankstelle (Archiv)
Wirtschaft

Spritpreise: Bovenschulte fordert Strafsteuer für Mineralölkonzerne

Forderung nach Übergewinnsteuer

Der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) fordert angesichts der gestiegenen Benzinpreise seit Beginn des Iran-Krieges eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Diese hätten laut Bovenschulte die Preise für Benzin und Diesel kurz nach Kriegsbeginn erhöht und ihre Gewinnmargen auf Kosten der Autofahrer ausgeweitet.

Verdacht auf Ausnutzung des Krieges

„Wenn man sieht, wie die Ölkonzerne in Windeseile die Preise erhöht haben, dann besteht schon der Verdacht, dass sie den Krieg ausnutzen, um sich die Taschen vollzumachen“, sagte Bovenschulte der „Welt“.

Vorschlag einer Spritpreisbremse

Bovenschulte betonte die Notwendigkeit einer Spritpreisbremse, um die Belastung für die Verbraucher zu reduzieren

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