Reaktionen der Wirtschaft auf ausbleibende Stromsteuersenkung
Wirtschaftsvertreter haben mit deutlicher Kritik darauf reagiert, dass die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigte senkung der Stromsteuer für alle nicht umsetzen will.
Enttäuschung bei industrie- und Handelskammer
Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“, es sei eine große Enttäuschung, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angekündigt habe, dass Handel und Dienstleistungen die versprochene Entlastung nicht erhalten. Die hohen Strompreise in Deutschland seien für alle Bereiche der Wirtschaft eine erhebliche Belastung.
Kritik von Verbänden der elektro- und Digitalindustrie
wolfgang Weber, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), bezeichnete die Entscheidung im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ als ein sehr schlechtes Signal.Es werde ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags nicht eingehalten.
Regierungsbeschluss zum Bundeshaushalt
Das Bundeskabinett hatte am Dienstag die Pläne für den Bundeshaushalt beschlossen. Bestandteil ist, dass die gesenkte Stromsteuer für die Industrie sowie für die Land- und Forstwirtschaft verstetigt wird. Für private Haushalte, Handel und Dienstleister bleibt eine Senkung der Stromsteuer jedoch aus.
Koalitionsvertrag und aktuelle Umsetzung
im Koalitionsvertrag war ursprünglich vorgesehen, die Stromsteuer als Sofortmaßnahme für alle zu senken. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte am Dienstag in Berlin, dass der Koalitionsvertrag auf die finanziellen Möglichkeiten und die Wirklichkeit treffe.
Forderungen nach umfassender Entlastung
Wolfgang Weber betonte, die Strompreise seien für alle Bereiche der Wirtschaft zu hoch.Die Regierung hätte nicht bei der Industrie stehen bleiben dürfen. Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm forderte, die Stromsteuer sollte, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, generell entfallen.Dies würde Unternehmen und Bürger entlasten, die Elektrifizierung attraktiver machen und einen Abbau von Bürokratie bedeuten.
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