### Peichl fordert Generalsanierung des Sozialstaats
Der Ökonom Andreas Peichl spricht sich für eine umfassende Reform des Sozialstaats aus. Laut Peichl funktionierten die zahlreichen Hilfen und Vergünstigungen durch Sozialleistungen wie das Bürgergeld, die Sozialversicherungen und die Einkommensteuer nicht wie vorgesehen. Dies erklärte er gegenüber der „Süddeutschen Zeitung
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat den Investitionsgipfel im Kanzleramt scharf kritisiert. Sie bemängelte, dass Großunternehmen bevorzugt behandelt würden, während die Interessen der breiten Bevölkerung vernachlässigt würden. Schwerdtner äußerte zudem Unverständnis darüber, dass Mieter-, Sozial- oder Umweltverbände keine vergleichbare Aufmerksamkeit im Kanzleramt erhalten
Die Steuereinnahmen in Deutschland steigen weiterhin deutlich und verzeichnen ein anhaltend kräftiges Wachstum
### Forderung nach Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie
Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und den Tourismus, Christoph Ploß (CDU), fordert die Bundesländer angesichts von Umsatzeinbußen in der Gastronomie auf, die Senkung der Mehrwertsteuer für die Branche zeitnah gemeinsam zu beschließen.
### Bedeutung für Tourismus und Gastronomie
Ploß betonte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, dass es für die gesamte Tourismuswirtschaft und die Gastronomiebetriebe von großer Bedeutung sei, dass die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat beschlossen werde
Die Bundesregierung plant, die im Mai 2024 erhöhte Luftverkehrssteuer im Jahr 2026 wieder zu senken
CDU-Chef Manuel Hagel aus Baden-Württemberg warnt vor einer Erhöhung der Sozialabgaben
Anja Karliczek (CDU) fordert von der Koalition Steuersenkungen für Airlines, um Flugreisen in Deutschland günstiger zu machen
Bahnchef Lutz warnt vor Angebotskürzungen, sollte die geplante Trassenpreisreform für die Bahn nicht umgesetzt werden
Bundesrechnungshof kritisiert Bundesregierung wegen mangelhaften Umgangs mit Klimafonds und warnt vor Verfehlung der Klimaziele
Stuttgart 21: Alter Kopfbahnhof bleibt bis Mitte 2027 in Betrieb, da sich der Start des neuen Tiefbahnhofs verzögert
Linken-Chefin Ines Schwerdtner spricht sich für mehr Transparenz und Offenlegung bei Haushaltsfragen aus
Grüne kritisieren CDU als Risikofaktor in Bundesregierung und stellen Handlungsfähigkeit von Kanzler Merz infrage
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf weist CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Kritik am Bürgergeld deutlich zurück
Das Deutsche Rote Kreuz kritisiert die geplanten Kürzungen der humanitären Hilfe und warnt vor negativen Folgen für Hilfsprojekte
Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) sieht die geplante Schuldenbremsenreform mit SPD und Grünen für dieses Jahr als fraglich an
