Städtetag äußert Kritik an Prioritäten des Koalitionsausschusses
Der Deutsche Städtetag bewertet die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss angekündigte Bürgergeldreform lediglich als ersten SchrittStädtetag sieht Bürgergeldreform nur als ersten Schritt
Der Deutsche Städtetag betrachtet die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss angekündigte Bürgergeldreform lediglich als einen ersten Schritt. Aus Sicht der Kommunen stimme der Themenfokus der Koalition noch nicht, erklärte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt gegenüber der „Rheinischen Post“.
Kritik an Prioritätensetzung der Koalition
Schuchardt betonte, dass das Bürgergeld in den Städten nicht der größte Kostentreiber sei.Die steigenden Ausgaben entstünden vielmehr bei anderen Leistungen wie der Hilfe zur Pflege, der Eingliederungshilfe oder der Kinder- und Jugendhilfe. Hier müsse der Bund Lösungen finden, um die kommunen zu entlasten, forderte Schuchardt.
Weitere Sozialleistungen im Fokus
Nach Angaben des Hauptgeschäftsführers spielen diese Themen bislang weder in den Koalitionsdebatten noch in der Sozialstaatskommission eine Rolle. Positiv bewertete Schuchardt jedoch, dass die Koalition die Reform der Sozialsysteme nun ganz oben auf die Agenda setze. Die jährlich stark steigenden Sozialausgaben seien ein Hauptgrund für die angespannte Finanzlage der Städte, so Schuchardt.
