Haushaltslücke 2027 sinkt um 22 Milliarden Euro
Bereinigungssitzung der Koalition
die haushaltslücke der Bundesregierung für das Jahr 2027 ist gegenüber der ursprünglich erwarteten Summe von 34 Milliarden Euro deutlich gesunken. In der Bereinigungssitzung beschloss die Koalition, die für 2026 im Haushalt eingeplante Rücklage in Höhe von 9,7 Milliarden Euro nicht zu verwenden. Dies geht aus einer Vorlage hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Eine Entnahme aus der Rücklage für das Haushaltsjahr 2026 sei demnach nicht mehr erforderlich.
steuerschätzung und Mehreinnahmen
die Bundesregierung profitiert zudem von einer verbesserten Steuerschätzung. Für das Jahr 2027 werden unter Berücksichtigung von steuerrechtsänderungen zwar nur 600 Millionen Euro mehr Einnahmen als bisher angenommen erwartet. Da das Bundesfinanzministerium die Steuererleichterungen jedoch bereits in den Haushaltsplänen berücksichtigt hatte, können nun die vollen 7,6 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen als Plus verbucht werden. Dies geht aus Angaben aus Koalitionskreisen hervor.
Verzögerungen bei der Mütterrente
Zusätzlich gibt es Verzögerungen bei der Einführung der Mütterrente.Nach einem Beschluss der Koalition soll die Mütterrente Anfang 2027 starten. Da die Rentenversicherung für die Umsetzung mehr Zeit benötigt,wird die Auszahlung rückwirkend erfolgen. Die dafür vorgesehenen fünf Milliarden euro werden somit erst im Jahr 2028 im Haushalt wirksam.
Reduzierte Haushaltslücke
Durch die genannten Effekte verringert sich die Haushaltslücke für das Jahr 2027 um rund 22 Milliarden Euro auf nunmehr zwölf milliarden Euro.
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