Klingbeil will Konzept zur Senkung der Einkommensteuer vorlegen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant ein Konzept zur Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen
Steuern
15, 25, 35 und 42 Prozent – FDP legt neues Steuerkonzept vor
Die FDP präsentiert einen Plan zur umfassenden Steuerreform
AfD begrüßt Spitzensteuersatz- und Bürgergeld-Vorstoß der CDU
Die AfD unterstützt die Reformvorschläge von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu Spitzensteuersatz und Bürgergeld. René Springer, AfD, betont die Notwendigkeit der Entlastung des Mittelstands
SPD knüpft Reform der Einkommensteuer an Bedingungen
Ein neuer Konflikt zwischen Union und SPD zeichnet sich im Streit um die Entlastung bei der Einkommensteuer ab
Ifo-Chef: Steuerentlastung nur mit Ausgabenkürzungen realistisch
Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, bewertet den Vorstoß von Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) zur Entlastung bei der Einkommensteuer als wenig vielversprechend
CDU-Generalsekretär dringt auf Steuerreform
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert deutliche Senkungen der Einkommensteuer. „Bei der Einkommensteuer muss geliefert werden“, sagte er der „Bild am Sonntag
MSC: CSU fürchtet Weitergabe sensibler Inhalte durch die AfD
CSU-Generalsekretär Martin Huber äußerte Bedenken, dass AfD-Abgeordnete bei der Münchner Sicherheitskonferenz sensible Informationen an US-Republikaner weitergeben könnten. „Ich traue der AfD das zu“, sagte Huber in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv
DGB will Vermögende stärker in Verantwortung nehmen
Der DGB fordert angesichts der Finanzierungsdebatte um den Sozialstaat, die Reichen stärker zu berücksichtigen
Umfrage: Mehrheit offen für Zuckersteuer
Eine neue Studie unterstützt die Befürworter einer Zuckersteuer in der Debatte um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen
Gesundheitsministerin erwägt Gebühr für Patienten ohne Überweisung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant die Einführung eines Primärversorgungssystems zur besseren Steuerung der Patientenversorgung
Sozialverbände unterstützen SPD-Ideen zur Krankenversicherung
Der Sozialverband VdK unterstützt die SPD-Forderung, Miet- und Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen, fordert jedoch substanzielle Freibeträge. VdK-Präsidentin Verena Bentele äußerte sich positiv zur Debatte um eine gerechte Sozialstaatsfinanzierung
Werding gegen Gesundheitsbeitrag auf Dividenden oder Mieteinnahmen
Wirtschaftsweise Martin Werding gegen neuen Gesundheitsbeitrag
Der Wirtschaftsweise Martin Werding spricht sich gegen die von der SPD vorgeschlagene Einführung eines neuen Gesundheitsbeitrags auf Dividenden, Zinserträge oder Mieteinnahmen aus.
Kritik an Umverteilung
Werding äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass ein solcher Beitrag die Sozialversicherung in ein Steuer-Transfersystem verwandeln würde. Dies würde die bestehende Umverteilung erheblich ausweiten und andere Formen der finanziellen Vorsorge belasten. Zudem lenke es vom eigentlichen Reformbedarf ab.
Problematik im Gesundheitssystem
Werding betonte, dass das deutsche Gesundheitssystem ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem habe
Warken lehnt SPD-Vorschlag zur Krankenkassenfinanzierung ab
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) distanziert sich von SPD-Plänen, Vermietungs- und Kapitalerträge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung heranzuziehen
Regierung will Industriestrompreis über 2028 hinaus verlängern
Die Bundesregierung plant, die Anwendungsdauer des Industriestrompreises über 2028 hinaus zu verlängern und mehr Unternehmen dafür beihilfeberechtigt zu machen
Klüssendorf kritisiert Altersanspruch von Abgeordneten als zu hoch
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert, die Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Politiker auszuweiten