Distanzierung von SPD-Plänen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich von Überlegungen der SPD distanziert, künftig Erträge aus Vermietungen und Kapitalerträge zur finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) heranzuziehen.
Unterstützung für option Finanzierung
Stattdessen sprach sich Warken dafür aus, sogenannte „beitragsfremde Leistungen“ aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. „Ich unterstütze die Forderung von Carsten Linnemann, die beitragsfremden leistungen in der GKV künftig durch Bundesmittel zu finanzieren“, sagte Warken dem „Handelsblatt“. Sie bezeichnete es als ungerecht, dass gesetzlich Versicherte für die Versicherung von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen.
Forderungen von Carsten Linnemann
Warken schloss sich damit den Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an. Dieser hatte vorgeschlagen, die Beiträge nicht länger aus den Beiträgen der regulär Versicherten zu finanzieren. Laut Linnemann tragen gesetzlich Versicherte derzeit eine zweistellige Milliardensumme pro Jahr für die Absicherung von Bürgergeldempfängern.
SPD-Positionspapier
Der Vorstand der SPD hatte sich in einem Positionspapier dafür ausgesprochen, bei der Finanzierung von Gesundheit und Pflege auch Mieteinnahmen und Kapitalerträge einzubeziehen. Durch eine Ausweitung der Beitragsbasis sollen nach Vorstellung der SPD die Beitragssätze für Versicherte sinken.
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