Polizeimeldung

Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv)
Vermischtes

Gerichtspräsident kritisiert Innenminister bei Zurückweisungen

### Kritik am Asylkurs der Bundesregierung

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat den verschärften Asylkurs der Bundesregierung und die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kritisiert.

### Gerichtliche Entscheidungen zu Zurückweisungen

Korbmacher erklärte, sollten weitere gerichtliche Entscheidungen zugunsten von Asylsuchenden ergehen, müssten Bundeskanzler und Innenminister überdenken, ob sie ihre bisherige Haltung zu den Zurückweisungen weiterhin vertreten können.

### Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts

Anfang Juni hatte das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden auf deutschem Gebiet rechtswidrig ist

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