Justizministerin rechnet nicht mit Palantir-Einsatz auf Bundesebene

Bundesregierung prüft Alternativen zu Palantir-Software

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) rechnet nicht damit,dass die Analyze-Program des US-Unternehmens Palantir auf Bundesebene eingesetzt werden. „Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt“, sagte Hubig der „Welt“.

Prüfung geeigneter Analyse-Software im Bund

innenministerium bewertet verschiedene Lösungen

Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage, weiterhin zu prüfen, welche Analyse-Software künftig bei der Polizeiarbeit eingesetzt werden soll.„Im Bund-Länder-Programm P20 wird derzeit geprüft, wie die Auswerte- und Analysefähigkeit beschleunigt im P20-Datenhausökosystem implementiert werden kann. In diesem Zusammenhang wird die Eignung und Verwendbarkeit verschiedener Softwarelösungen betrachtet“, sagte eine Sprecherin von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Gesetzliche Grundlage für automatisierte Datenanalyse

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer gesetzlichen grundlage für automatisierte Datenanalyse in der Polizeiarbeit. Nach dem Willen der SPD soll dafür nicht Palantir genutzt werden. „Eine Einführung der bundesweiten Nutzung von Palantir wird es mit der SPD nicht geben“,sagte Johannes Schätzl,digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,der „Welt“. „Einem Gesetz, in dem das vorbereitend angelegt ist, kann ich nicht zustimmen.“

Abgrenzung von Palantir in den Bundesländern

kritik aus den Ländern

Auch in den Bundesländern wächst die Distanz zu der US-Software. „Der Einsatz der amerikanischen Software Palantir schafft eine abhängigkeit von den Vereinigten Staaten mit unabsehbaren Folgen. Diese kritische Sicht wird nach meinem Eindruck inzwischen von einer deutlichen Mehrheit der Länder geteilt“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), aktuell Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Es werde aufmerksam nach anderen europäischen Anbietern Ausschau gehalten.

Baden-Württemberg setzt auf Übergangslösung

Die Polizeibehörden in Baden-Württemberg werden die „Gotham“-Software von Palantir voraussichtlich ab Mitte dieses Jahres nutzen. Man habe einen Fünf-Jahres-Vertrag bis ins Jahr 2030 geschlossen, sagte eine sprecherin des CDU-geführten Innenministeriums. Die Nutzung von Palantir soll in Baden-Württemberg allerdings lediglich „eine Übergangslösung“ sein. Man versuche, mit geeigneten Partnern eine vergleichbare europäische Software zu entwickeln.