Parteien

Ines Schwerdtner (Archiv)
Politik Inland

Reform der Schuldenbremse in Gefahr: Linke appelliert an Union

Appell der Linken an die Union zur Reform der Schuldenbremse

Im Streit um die Reform der Schuldenbremse hat die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner die Union dazu aufgerufen, gemeinsam mit ihrer Partei Verantwortung für Deutschland zu übernehmen und den Prozess zur erforderlichen Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung zu unterstützen.

Unvereinbarkeitsbeschluss der Union kein Hindernis

Schwerdtner erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union zur Linken kein Problem ihrer Partei sei. Damit reagierte sie auf eine Äußerung von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), der auf diesen Beschluss verwiesen hatte

Linken-Parteitag (Archiv)
Politik Inland

Erstmals seit 1990 dauerhafter Zuwachs an Parteimitgliedern

Zunahme der Parteimitglieder in Deutschland

Erstmals seit 1990 verzeichnen deutsche Parteien einen dauerhaften Anstieg der Mitgliederzahlen. Das zeigen aktuelle Daten des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer, die im Rahmen seiner jährlichen Parteienstudie veröffentlicht wurden. Darüber berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland

Angela Merkel (Archiv)
Politik Inland

Knaus verteidigt Merkels Asylpolitik gegen Kritik aus der CDU

### Knaus verteidigt Merkels Asylpolitik

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kritik aus der CDU verteidigt. Knaus betonte, dass die Kernelemente von Merkels Politik nach 2016 richtig gewesen seien. Dies zeige sich an den deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen nach dem Abschluss des EU-Türkei-Abkommens, erklärte Knaus gegenüber dem „Handelsblatt

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