Politbarometer: AfD auf neuem Höchststand
Im aktuellen ZDF-Politbarometer erreicht die AfD einen neuen Höchststand und nähert sich der Union weiter an
Parteien
Jusos rufen Union zu mehr Disziplin auf
Jusos fordern mehr Disziplin von der Union
Juso-Chef Philipp Türmer hat die Union zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit dem Sozialstaat und zu mehr Verlässlichkeit bei Abstimmungen aufgerufen. Nach dem demonstrativen Schulterschluss der Koalitionsspitzen erklärte Türmer gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Unionsspitze müsse ihre Partei schnellstmöglich in den Griff bekommen
Ostbeauftragte kritisiert Fokussierung von Debatten auf AfD
Ostbeauftragte Kaiser warnt davor, die AfD angesichts hoher Umfragewerte in Sachsen-Anhalt zu stark in den Fokus der Debatten zu stellen
Dröge widerspricht Habecks strategischen Überlegungen
Dröge widerspricht Habecks strategischen Überlegungen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat strategischen Überlegungen von Robert Habeck widersprochen und betont, die Idee der Mitte nicht aufzugeben
Koalitionsausschuss vereinbart Grundsätze für Sozialstaatsreform
Der Koalitionsausschuss hat gemeinsame Grundsätze für eine Reform des Sozialstaats beschlossen
Union pocht auf Einschnitte im Sozialstaat – SPD hält dagegen
Streit um Sozialstaat zwischen Union und SPD
Vor dem Koalitionsausschuss in Berlin fordert die Union Einschnitte im Sozialstaat, während die SPD dagegenhält
Ökonomen machen Union und SPD für AfD-Aufstieg verantwortlich
Ökonomen sehen Union und SPD als mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD und deren wachsende Unterstützung in der Bevölkerung
Reichinnek erwartet Scheitern von Schuldenbremsen-Reform
Die Linkenfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek rechnet mit einem Scheitern der geplanten Reform der Schuldenbremse durch die Koalition
Streit in der „Werteunion“ weitet sich aus
Ausweitung des Streits in der „Werteunion“
Der interne Konflikt in der Kleinpartei „Werteunion“ verschärft sich und führt zu einer weiteren Eskalation
Forsa: AfD weiter vor Union – Unzufriedenheit mit Merz
Laut Forsa bleibt die AfD in der Wählergunst vor der Union, während die Unzufriedenheit mit Merz anhält
Grüne kündigen „Herbst des Klimawiderstandes“ an
Die Grünen planen nach der Sommerpause, ihre Oppositionsarbeit verstärkt auf Klimaschutz und Klimapolitik auszurichten
Brantner mahnt Regierung zu Einigung bei Sozialstaatsreform
Brantner fordert Einigung bei Sozialstaatsreform
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, den Streit über die Reform des Sozialstaats zu beenden. Sie forderte eine Einigung und betonte die Notwendigkeit, das Land zu regieren.
Kritik an Bundeskanzler Merz
Brantner äußerte Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Sie verwies darauf, dass Merz regelmäßig fordere, die Deutschen sollten sich mehr anstrengen. Brantner sagte, Merz solle mit seiner eigenen Regierung beginnen. Die Äußerungen tätigte sie am Dienstag gegenüber den Sendern RTL und ntv
Bas vertraut der Koalitionstreue des Kanzlers
Vertrauen in Koalitionstreue des Kanzlers
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) betont trotz Differenzen beim Sozialstaat ihr Vertrauen in die Koalitionstreue von Kanzler Merz (CDU)
Insa: Wählerpotenzial der AfD steigt auf Rekordhoch
Das Wählerpotenzial der AfD erreicht laut Insa-Umfrage ein Rekordhoch in Deutschland
Bilger stärkt Spahn den Rücken
Bilger unterstützt Spahn in schwieriger Situation
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), hat dem Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) demonstrativ den Rücken gestärkt. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte Bilger, dass Spahn in diesen Zeiten keine leichte Aufgabe habe, insbesondere aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse in der Koalition. Innerhalb der Unionsfraktion nehme er jedoch einen großen Rückhalt für Jens Spahn wahr