Schlagwort: Parteien

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisiert das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD und sieht die Debatte um ein AfD-Verbot skeptisch

SPD-Fraktionschef Miersch will AfD-Verbot rasch vorbereiten - Dobrindt warnt vor übereiltem Vorgehen ohne Gerichtsentscheidung zur Parteieinstufung

Union gewinnt laut Infratest an Zustimmung, Mehrheit bleibt jedoch mit CDU-Chef Friedrich Merz unzufrieden

Niederlande: Regierung zerbricht nach Austritt von Geert Wilders aus rechtsgerichteter Koalition mit PVV, VVD, NSC und BBB

Insa-Umfrage: Die Linke überholt erstmals die Grünen in aktueller Wählergunst

SPD-Außenpolitiker kritisieren Parteispitze und beklagen zunehmenden Bedeutungsverlust in der deutschen Außenpolitik

CDU, CSU und SPD planen erste wirtschaftliche Entlastungen noch vor der Sommerpause zur schnellen Belebung der Konjunktur

Cem Özdemir offiziell als Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg nominiert

Bundesländer prüfen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern nach Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch Verfassungsschutz-Gutachten

FDP wählt Christian Dürr zum neuen Parteichef: Dürr übernimmt Bundesvorsitz der Freien Demokraten

SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert die mediale Debatte über ihre Person deutlich und bezeichnet diese als "Jagd

Arbeitsministerin Bärbel Bas betrachtet ihre Kandidatur für den SPD-Vorsitz als historische Aufgabe und große persönliche Herausforderung

PKK löst sich auf: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans beendet bewaffneten Kampf und setzt künftig auf politische Arbeit für demokratische Lösung

SPD-Chefin Saskia Esken verzichtet nach sechs Jahren an der Parteispitze auf eine erneute Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz

Karl-Theodor zu Guttenberg hält eine Kooperation zwischen Union und AfD nach der Bundestagswahl 2029 für möglich und nicht grundsätzlich ausgeschlossen